Mit dem Energiepaket wurden das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie- auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Windenergie an-Land-Gesetz (WaLG) sowie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novelliert.
Mit der Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch (StGB) hat Justizminister Dr. Marco Buschmann ein zentrales gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht.
Die gestiegenen Energiepreise stellen viele Menschen und Unternehmen vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir uns in der Bundesregierung für gezielte Entlastungen eingesetzt. Bislang haben wir Entlastungen in Höhe von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Klausurtagung der Kreistagsfraktionen Soest und Hochsauerlandkreis
Diese Webseite nutzt Cookies und tauscht Daten mit Partnern aus. Mit der weiteren Nutzung wird dazu eine Einwilligung erteilt. Weitere Informationen und Anpassen der Einstellungen jederzeit unter Datenschutz.
Homepage Baukasten