Liberale Meldungen 

von verschiedenen Abgeordneten und Verbänden

Das freie Internet vor totalitären Staaten schützen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wollen die G7-Staaten ihre Zusammenarbeit für mehr Cybersicherheit und den Schutz digitaler Infrastrukturen verbessern. Die Digitalminister dieser Länder folgen der Einladung des deutschen Vertreters Volker Wissing. Er will die Gespräche nutzen, um mit seinen Kolleginnen und Kollegen „Impulse für eine verantwortungsvolle Digitalisierung zu setzen, die den gemeinsamen Werten und Bedürfnissen offener und demokratischer Gesellschaften entspricht“.

Mehr Zusammenarbeit in der Cybersicherheit wegen Ukraine-Krieg

Beim Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie Digitalisierung einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten kann. Zudem werden die Minister darüber sprechen, wie der Austausch von Daten sicherer und über Grenzen hinweg erleichtert werden kann. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine soll außerdem das Thema Cyberresilienz digitaler Infrastruktur im Fokus stehen, also wie widerstandsfähig diese Infrastruktur gegen Cyberattacken ist. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte er: „Dieser Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns alle erschüttert und er hält uns auch weiterhin im Bann. Deswegen war klar, dass wir das Thema Cyber-Sicherheit und Sicherheit auch der Netzinfrastruktur heute aufsetzen. Der ukrainische Kollege ist auch zugeschaltet. Wir wollen einen unmittelbaren Eindruck bekommen, wie die Situation in der Ukraine sich darstellt, und wir wollen auch ein klares Signal in Sachen Cyber-Sicherheit senden.“

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Wissing: „Wir wollen beim Treffen der G7-Digitalminister in Düsseldorf darauf dringen, das freie Internet vor totalitären Staaten zu schützen. China etwa schirmt das Internet ab, weil es Daten in seinem Interesse steuern will. Russland verpflichtet Unternehmen, Daten an einem bestimmten Ort zu speichern, damit der Staat sie besser kontrollieren kann. Wir wollen das Internet als einen Raum der Freiheit erhalten, in dem zwischen demokratischen Staaten Daten sicher fließen können.“

Gegen digitalen Protektionismus

Ihm geht es um freien Datenfluss. Seiner Ansicht nach ist es die Aufgabe von G7, „das freie Internet und dabei auch Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von Nutzern zu schützen“. Das bedeute auch, sich gegen digitalen Protektionismus auszusprechen. Und: „Wir wollen im Rahmen der G7 Digitalisierung stärker für den Klimaschutz nutzen, wenn wir etwa Verkehrsträger noch besser als bislang miteinander vernetzen. Da werden wir in Düsseldorf einiges anstoßen und während der Präsidentschaft vertiefen“, kündigte er an.

Im Gastbeitrag mit dem Handelsblatt kündigte er an, dass der Staat seine Daten auch für kommerzielle Zwecke öffnen will. Das sei nötig, „um wirtschaftlich selbstbewusst im Digitalkonzert mitspielen zu können“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Man müsse „neben den Regeln in erster Linie auch für eine bessere Verfügbarkeit der Grundlage digitaler Geschäftsmodelle sorgen: Daten“.

Sein eigenes Haus werde dabei vorangehen und die Daten öffentlicher Unternehmen wie der Autobahn GmbH oder Toll Collect besser zugänglich machen. Die Bundesregierung verfolge damit „eine offene Datenbereitstellungspolitik“. Laut Wissing will die Regierung „Daten für innovative Geschäftsmodelle nutzbar machen, damit Deutschland auch in der digitalen Dekade in der ersten Liga spielt“. Wissing schreibt weiter: Wenn er als Digitalminister einen Wunsch frei hätte, wäre es dieser: „Wir sollten als Gesellschaft den Mut aufbringen, das Analoge konsequent durch Digitales zu ersetzen, und die Parallelstrukturen beenden. Digital only ist unsere Zukunft.“

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Klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes teilweise gegen Grundrechte verstoßen. Konkret beanstandete es eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war. Für FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Marco Buschmann ist die Entscheidung ein klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte, gerade auch im digitalen Raum. Sie gebe „deutlichen Rückenwind für das Programm unseres Koalitionsvertrags zur Stärkung der Bürgerrechte.“ So sei vereinbart, die Schwelle für den Einsatz von Überwachungssoftware hochzusetzen.

Neue grundrechtsorientierte Balance schaffen

„Wir haben vereinbart, dass wir die Eingriffsschwellen für den Einsatz von Überwachungssoftware hochsetzen und das geltende Recht so anpassen, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist“, erläuterte Buschmann in einer ersten Reaktion. „Auch die Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbehörden werden wir gesetzlich regeln und unter Wahrung der notwendigen Anonymität parlamentarisch überprüfbar machen“, kündigte er an.

Buschmann bekräftigte: „Wir brauchen eine evidenzbasierte, grundrechtsschonende und bürgerrechtsfreundliche Sicherheitspolitik, in der Eingriffe des Staates in bürgerliche Freiheitsrechte gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung fundiert analysiert werden.“ Er setze sich nachdrücklich dafür ein, die Ziele des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen, „um Freiheit und Sicherheit in eine neue grundrechtsorientierte Balance zu bringen.“

Maßlosen Überwachungsfantasien der Union Einhalt gebieten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, wurde noch deutlicher: „Mit diesem wegweisenden Urteil wird den maßlosen Überwachungsfantasien der Union Einhalt geboten.“ Das Bundesverfassungsgericht setze neue Leitplanken künftiger Sicherheitsgesetzgebung. Denn: „Es geht deutlich auf die Aufgaben der Nachrichtendienste, die Voraussetzungen für den Einsatz von Maßnahmen und insbesondere auch auf das informationelle Trennungsgebot bei der Übermittlung von Informationen ein.“ Damit habe das Urteil Signalwirkung über die Grenzen Bayerns hinaus.

Thomae fordert: Es müsse jetzt von allen Parlamenten in Bund und Ländern als Arbeitsauftrag verstanden werden. „Die Fortschrittskoalition aus FDP, SPD und Grünen hat sich in ihrem Koalitionsvertrag bewusst auf eine umfassende Reform des Sicherheitsrechts des Bundes verständigt, die jetzt mit Priorität vorangetrieben werden muss.“

„Das bayerische Verfassungsschutzgesetz greift unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ein. Die Staatsregierung muss jetzt zeitnah ein verfassungskonformes Gesetz vorlegen und damit Freiheit und Sicherheit in Balance bringen“, sagte der bayerische FDP-Chef Martin Hagen. Die Entscheidung der Richter sei ein wichtiges Signal für die Grundrechte — und ein Denkzettel für die CSU.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht schützt unbescholtene Bürgerinnen und Bürger davor, ungerechtfertigt ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Das bayerische Gesetz muss bis spätestens Ende Juli 2023 angepasst werden. Betroffen sind unter anderem die Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung, zum Einsatz sogenannter V-Leute und zu längeren Observationen. Sie verstoßen gegen Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis oder den Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Bis zur Reform dürfen die Instrumente nur noch eingeschränkt eingesetzt werden. Die Befugnis, Auskunft über Daten aus einer Vorratsdatenspeicherung zu ersuchen, erklärte der Erste Senat direkt für nichtig.

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Es geht los: FDP nimmt ihre Verantwortung ernst

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den 73. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten eröffnet. „Vermeintliche Gewissheiten haben sich in einem Tempo pulverisiert, das atemberaubend ist“, konstatierte Kubicki mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei habe die Bundesregierung allerdings kaum Zeit, tragfähige Lösungen zu entwickeln, erklärte Kubicki. „Wenn es überhaupt so etwas wie eine Priorisierung der Themen geben kann, dann doch die: Das Sterben, das Verschleppen, das Brandschatzen, das menschenverachtende Treiben der russischen Truppen in der Ukraine muss ein schnelles Ende haben.“ Er stellte klar: Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, um Moskau zum Stopp der Kriegshandlungen zu zwingen.

Der FDP-Vize unterstrich dabei, es sei nicht die Zeit, um sich mit dem ideologischen Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen. Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine, die über die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus gingen, müssten im europäischen Rahmen umgesetzt werden. Er betonte: „Es ist konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt – und der entscheidende Führungswille.“

Kubicki appellierte an die Delegierten, sich in den anstehenden Antragsberatungen mit der Frage nach der besonderen deutschen Verantwortung für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte einzusetzen. “Wir provozieren keinen Krieg, wenn wir auf das Völkerrecht verweisen und uns im Rahmen der internationalen Rechtsordnung bewegen“, hob er hervor. Es sei deswegen richtig, dass die Bundeswehr in die Lage versetzt werde, kommende Aufgaben zu bewältigen.

Freiheit braucht keine Rechtfertigung

Der FDP-Vize mahnte an, dass die Freiheit nicht vermeintlichem Gemeinwohl geopfert werden dürfe. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass die Menschen mit großem Sinn für Eigenverantwortung damit umgegangen seien, dass Freiheitsbeschränkungen zurückgenommen wurden. „Die ursprüngliche Idee unserer Verfassung, die Freiheit bedürfe keiner Rechtfertigung, sondern ihre Einschränkung, ist leider in die Defensive geraten.“

„Es ist deshalb unser Auftrag, für die Freiheitsvermutung unseres Grundgesetzes immer und an jeder Stelle einzutreten. Es ist an uns, die staatlichen Aufgaben immer einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, rief Kubicki den Delegierten zu. Die Freien Demokraten seien die politische Kraft, die für Fortschritt und gegen freiheitlichen Rückschritt kämpfe.

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Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat bekräftigt, dass das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten auch dann gegen EU-Recht verstößt, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten wie Mord dient. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass nationale Regeln rechtswidrig seien, die „präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorsehen“. „Der EuGH hat heute erneut die Bedeutung der Grundrechte im digitalen Raum bekräftigt und uferlosen Datenspeicherungen eine klare Absage erteilt“, begrüßte Justizminister Marco Buschmann das Urteil. Er will jetzt eine zügige Reform — und setzt dabei auf den „Quick-Freeze-Ansatz“.

„Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland abschaffen werden“, verweist er auf das Vorhaben der Ampel-Koalition. Buschmann meint: „Eine zeitgemäße Strafverfolgung braucht präzise und grundrechtsschonende Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum. Das heutige Urteil bekräftigt die bisher ergangene Rechtsprechung und enthält wichtige rechtliche Vorgaben für die Umsetzung dieses Vorhabens.“

Die Ampel-Koalition will anstelle der Vorratsdatenspeicherung auf das sogenannte „Quick-Freeze“-Verfahren setzen. Dabei werden Internetprovider erst bei einem Anfangsverdacht aufgefordert, Daten zu einzelnen Teilnehmern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Der EuGH bekräftigte nun unter anderem, dass er ein solches Verfahren zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für rechtens hält. Buschmann nennt dieses Verfahren „rechtsstaatlich sauber“, es würde gleichzeitig den Ermittlern wieder ein Instrument für die Aufdeckung von Straftaten in die Hand geben.

„Die Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP sollte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz streichen und durch eine europarechtskonforme Quick-Freeze-Lösung ersetzen“, sagt auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Er verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof eine Speicherung für bestimmte Anlässe oder Personengruppen für zulässig erklärt und dabei auch die „Quick-Freeze-Lösung“ erwähnt habe, mit der relevante Daten durch eine richterliche Entscheidung „eingefroren“ werden könnten.

„Damit ebnet die EuGH-Entscheidung auch den Weg für eine Neuregelung dieses Modells durch die Ampel-Koalition in Deutschland“, so Kuhle. Damit würden die Grundrechte geschützt und die Ermittlungsbehörden erhielten ein Instrument zur Verbrechensbekämpfung, das nicht wieder vor deutschen oder europäischen Gerichten scheitere.

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Unser Land ist auf Öffnungskurs

Die Infektionszahlen sind immer noch hoch — doch die Zeichen stehen jetzt politisch klar auf Entspannung. Bund und Länder zurren dafür einen Stufenplan fest. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten vereinbarten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März — wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. 

Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Die Freien Demokraten freuen sich, dass die Ministerpräsidenten ihren Kurs eingeschlagen haben. Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai einen Kurswechsel hin zu deutlichen Lockerungen gefordert: „Wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschränkenden Maßnahmen unmittelbar bevorsteht.” Mit den Ergebnissen vom Mittwoch zeigt sich Djir-Sarai zufrieden: „Ohne den Druck der FDP wäre die nun beschlossene schrittweise Rücknahme von Maßnahmen nicht zustande gekommen. Die Rückkehr zur Normalität muss das Hauptziel bleiben“.

Pflicht und Aufgabe der Politik, Einschränkungen zurückzunehmen

Er führt aus: „Sinkende Inzidenzzahlen und die Stabilität unseres Gesundheitssystems machen es möglich. Natürlich ist die Pandemie noch nicht überwunden. Achtsamkeit und Eigenverantwortung werden weiterhin eine große Rolle spielen.“ Aus Sicht der Freien Demokraten beinhaltet das Papier gute und wichtige Ansätze, allerdings sollte das Ende aller Maßnahmen zum 20. März. deutlicher ins Auge gefasst werden, so Djir-Sarai. Für die Bundesländer könnten Rechtsgrundlage für Masken- und Teststrategien geschaffen werden, damit im Falle einer sich verschärfenden Lage verhältnismäßige Maßnahmen möglich sind.

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr merkte an: „Glücklicherweise haben wir den Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht und verzeichnen sinkende Inzidenzwerte. Zudem bestätigt auch die Krankenhausgesellschaft, dass das Gesundheitswesen nicht länger überlastet ist.“ Eine stufenweise Öffnung bis hin zum Auslaufen aller Maßnahmen am 19. März sei der richtige Weg.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden ist denkbar, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben. Er schränkte ein: „Aber nachdem sich die breite Mehrheit der Menschen über zwei Jahre an eine Vielzahl von Corona-Auflagen gehalten hat, sehe ich es als Pflicht und Aufgabe der Politik, Einschränkungen zurückzunehmen, wenn sie der Virusbekämpfung nicht länger dienen.“ Nicht die Wiederherstellung von Freiheitsrechten müsse begründet werden, sondern ihre Einschränkung. Denn: „Freiheit muss selbstverständlich sein.“

Auch Familienminister von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes, Joachim Stamp (FDP), hat die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausdrücklich begrüßt: „Ich bin sehr zufrieden, dass wir jetzt endlich einen vernünftigen Stufenplan haben, wie wir aus den Maßnahmen rauskommen“, sagte Stamp im phoenix-Interview. „Es geht ja hier in vielen Bereichen wirklich um harte Bürgerrechtseinschränkungen. Und da dürfen wir uns nicht daran gewöhnen, sondern die müssen dann eben so zügig wie möglich zurückgeführt werden, wenn es die Situation erlaubt. Und den Punkt haben wir jetzt Gott sei Dank erreicht.“

Stamp verwies unter anderem auf den immensen wirtschaftlichen Druck. Insbesondere für die Kulturbranche bedeuteten die bisherigen Beschränkungen „faktische Berufsverbote“. Die Situation sei für die Betroffenen eine „völlige Katastrophe“ gewesen. „Ich freue mich daher, dass das gesellschaftliche Leben jetzt wieder sukzessive anfängt und ab März auch wieder vollumfänglich“, so der FDP-Politiker.

Verlängerung von Coronahilfen

Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens hat das Bundeskabinett zudem beschlossen, Firmen mit der Verlängerung von staatlichen Coronahilfen bis Ende Juni Planungssicherheit und eine Absicherung zu geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte mit Blick auf weitreichende Öffnungsschritte zum Frühlingsanfang am 20. März, die Lockerung der Corona-Beschränkungen gebe den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können. „Den Betrieben, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen sind, stehen wir mit einer befristeten Verlängerung der Wirtschaftshilfen nochmals zur Seite. Damit erleichtern wir den Betroffenen den Übergang zur Normalität, der bald kommen soll und muss.“

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FDP fordert konkrete Öffnungsperspektive

Angesichts des bevorstehenden Bund-Länder-Gipfels am 16. Februar fordern die Freien Demokraten eine konkrete Exit-Strategie mit klar definierten Öffnungsschritten aus den Corona-Beschränkungen. Denn ein Plan müsse bereits vorliegen, wenn Prognosen von Experten zutreffen und die Infektionszahlen Ende Februar wieder sinken, mahnt der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Ich bin davon überzeugt, dass wir konkrete Maßnahmen mit Blick auf das Thema Öffnung brauchen, wir brauchen eine Öffnungsperspektive“, betont Djir-Sarai. „In ganz Europa wird gerade geöffnet, und bei uns gibt es noch nicht einmal eine richtige Debatte, was eine richtige Exit-Strategie sein könnte.“ So sei es jetzt bereits geboten, die 2G-Regel für den Einzelhandel bundesweit aufzuheben.

„Kluge Pandemie-Bekämpfung heißt ja auch sehr konkret, sich mit Realitäten und mit veränderten Rahmenbedingungen zu beschäftigen“, verdeutlicht der designierte FDP-Generalsekretär. So werde die 2G-Regel im Einzelhandel von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Hessen, bereits gekippt. „Das sind alles Entwicklungen, die natürlich auch hier bei der nächsten Bund-Länder-Runde nicht ignoriert werden können“, so Djir-Sarai. Die 2G-Regelung sei von Anfang an eine enorme Belastung für den Handel gewesen, „aber mit Null Nutzen“. Die Auflage sei ohnehin von der Realität völlig überholt, denn ein Anstieg schwerwiegender Krankheitsverläufe sei derzeit nicht zu beobachten.

Wir können jetzt erste Öffnungsschritte machen

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für eine sukzessive Lockerung der Corona-Maßnahmen aus. Dies sei mit Blick auf die Krankenhausbelegung zulässig, erklärt Dürr im „ntv-Frühstart“. Mögliche Bereiche zur Lockerung sieht Dürr unter anderem bei der 2G-Regelung im Einzelhandel und für Hotels. Doch auch bei den privaten Kontakten bräuchte es endlich Lockerungen.

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche fordert der FDP-Politiker auch Vorschläge aus den Ländern. „Ich erwarte jetzt von den Ministerpräsidenten, dass sie jetzt Öffnungsvorschläge machen, die dann auf Landesebene umgesetzt werden. Wir können bereits jetzt erste Öffnungsschritte machen“, so Dürr und betont, eine vollständige Öffnung käme dennoch zu früh. Der Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass es bis zu 500 Tote am Tag geben könnte, sollte zu schnell gelockert werden, stimme er zu. „Aktuell sagt er: Wenn wir heute alle Maßnahmen abschaffen würden, dann hätten wir ein Problem und das teile ich durchaus.“

Ähnlich äußert sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in einem Interview mit der Rheinischen Post. „Es ist gut, dass erste Lockerungen im Einzelhandel stattfinden. Wir müssen schon jetzt weitere Öffnungsschritte planen und dies gut kommunizieren.“ Gleichzeitig müsse man spätestens den Sommer dazu nutzen, um Vorbereitungen für den Herbst zu treffen. „So müssen wir zum Beispiel überprüfen, ob das Geld für Luftfilter an Schulen und auch den Digitalpakt abgerufen wurde.“

FDP kritisiert Union für Hin und Her bei Impfpflicht

Angesichts der gerade erst beschlossenen Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen kritisiert Dürr den Schlingerkurs der Union. Denn der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans forderte in den ARD-Tagesthemen, der Vollzug des Gesetzes sollte bundeseinheitlich ausgesetzt werden, denn es brauche „bundeseinheitliche Anwendungen“. Dürr moniert: „Tobias Hans will sich für etwas aus der Verantwortung stehlen, was er selbst beschlossen hat. Bundestag und Bundesrat haben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemeinsam zugestimmt, mit den Stimmen von CDU und CSU.“

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, meldet sich dazu: „Die Union verstrickt sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im handfesten Widerspruch. Erst haben CDU und CSU die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend gefordert, dann im Bundestag und Bundesrat genau so beschlossen. Sie wird nun in NRW vom CDU-Präsidiumsmitglied Laumann umgesetzt, während Markus Söder und laut Friedrich Merz das CDU-Präsidium die einrichtungsbezogene Impfpflicht für nicht umsetzbar halten. Gleichzeitig fordert Söder aber eine allgemeine Impfpflicht. Ich frage mich, wie Markus Söder das widerspruchsfrei erklären will?“

Impfpflicht darf nicht für parteipolitische Taktik instrumentalisiert werden

Der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae kritisiert eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern als verfassungswidrig. „Ich finde es höchst fragwürdig, dass ein Ministerpräsident für ein ganzes Bundesland erklärt, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene, einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht anwenden zu wollen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Zudem habe Bayern dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt, ebenso wie die Unionsfraktion im Bundestag.

„Zwar sieht § 20a Absatz 5 Infektionsschutzgesetz einen gewissen Spielraum für die Gesundheitsämter vor Ort vor, um auf punktuelle Überlastungen angemessen reagieren und eine Versorgung der Patienten in Krankenhäusern sowie der Bewohner in Altenheimen sicherstellen zu können. Eine pauschale Nichtanwendung von Bundesgesetzen durch die Exekutive verträgt sich hingegen nicht mit unserer Verfassung.“ Daher bewege sich Söder mit seiner Ankündigung für Thomae auf dünnem Eis. „Er wäre besser damit beraten, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht für parteipolitische Taktik zu instrumentalisieren.“ Dafür sei das Thema zu ernst.

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Diskussion um Lockerungsfahrplan muss jetzt beginnen

Die FDP hat eine Diskussion um mögliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie angestoßen. Dabei gehe es nicht darum, dass jetzt alle Maßnahmen sofort fallen. Vielmehr müsse die Politik „raus aus dem Modus des Improvisierens“ und „der spontanen Mitternachtsentscheidungen“ und bereits jetzt an einem Lockerungsfahrplan arbeiten, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. Denn anders als erwartet, gebe es „trotz steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus keine Zunahme schwerwiegender Krankheitsverläufe“, merkt der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an. Derzeit gehen Experten davon aus, dass Mitte Februar der Höchststand der Infektionszahlen erreicht sein wird und die Zahlen anschließend wieder sinken würden. Djir-Sarai betont, es wäre zu spät, erst dann die Diskussion über mögliche Öffnungsperspektiven zu beginnen. Eine klare Exit-Strategie müsse zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen.

Darüber hinaus müsse man sich jetzt schon die Frage stellen, ob bestimmte Freiheitseinschränkungen in der derzeitigen Situation, in der eine Zunahme von Corona-Erkrankten auf den Intensivstationen trotz steigender Fallzahlen ausbleibt, noch wirkungsvoll und verhältnismäßig sind, so Djir-Sarai weiter. Auch FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus äußert gegenüber BILD:„Wir bewegen uns nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand auf den Scheitelpunkt der Infektionen zu.“Entsprechend sollten Perspektiven erarbeitet werden, „unter welchen Bedingungen Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden können“. Für Djir-Sarai könnte bei der 2G-Regel im Einzelhandel bereits angesetzt werden. Denn: „Die 2G-Regel gilt nicht in Geschäften des täglichen Bedarfs, und ich könnte mir vorstellen, sie auch für den Einzelhandel aufzuheben.“

Eingriffe in Grundrechte dürfen nicht automatisch verlängert werden

Ähnlich sieht das auch Bundesfinanzminister Christian Lindner, der betont, dass die ansteckende Omikron-Variante eine Herausforderung darstelle. Deshalb gehe es bei der Öffnungsdebatte nicht darum, „dass jetzt alle Maßnahmen fallen“. Eine verlässliche Planung sei jedoch bereits jetzt dringend notwendig, etwa für den kulturellen Bereich oder die Veranstaltungsbranche. Ähnlich wie Bundeskanzler Olaf Scholz warnt auch Lindner, dass man zwar zum jetzigen Zeitpunkt prinzipiell weiter umsichtig sein müsse. Dennoch sollte „über einzelne Vorgaben wie 2G im Handel, einen Stufenplan zur Öffnung und vor allem die Perspektive nach dem 19. März gesprochen werden“, so der Bundesfinanzminister. Denn spätestens im März muss neu über die gesetzlichen Grundlagen für alle Corona-Maßnahmen entschieden werden. Dabei sei vor allem die Lage der Pandemie entscheidend. „Es war daher ein Anliegen der FDP, dass das Parlament regelmäßig überprüft, welche Maßnahmen nötig und verhältnismäßig sind. Eingriffe in unsere Grundrechte dürfen nach unserer Überzeugung nicht automatisch verlängert werden“, betont Lindner. Deshalb werde sich der Deutsche Bundestag damit befassen müssen.

Politik muss raus aus dem Modus des Improvisierens

Auch der Bundesjustizminister Marco Buschmann bekräftigt, dass die Politik bald die Debatte um konkrete Lockerungen der Corona-Maßnahmen führen muss. Im tagesthemen-Interview sagte der FDP-Politiker, Coronaschutzmaßnahmen seien Gefahrenabwehrmaßnahmen. Wenn sich die Gefahrenlage entspanne, müsse man auch Maßnahmen reduzieren. Dies sei ein Gebot der Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit.

Die Politik müsse jetzt „raus aus dem Modus des Improvisierens“ und „der spontanen Mitternachtsentscheidungen“ und stattdessen mit den Vorarbeiten beginnen und „schauen, welche Maßnahmen dann in welcher Reihenfolge aufgehoben werden können, wenn die Gefahrenlage sich entspannt“. Ob man allerdings Mitte Februar schon so weit sei, wenn sich Deutschland vermutlich auf dem Höhepunkt der Welle befinden werde, sei fraglich.

Da die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Schutzmaßnahmen zeitlich befristet seien, müsse sich die Politik schon von Rechts wegen spätestens im März damit beschäftigen, wie es mit den Corona- Schutzmaßnahmen weitergehe, sagt Buschmann. „Wir werden die Debatte spätestens im März führen müssen. Wer sich der Debatte verweigert, verkennt die Rechtslage“, so Buschmann dazu. Man müsse sich dabei „an den Fakten und an der Entwicklung des Pandemiegeschehens orientieren“, betont der Justizminister. Sobald der Höhepunkt der Infektionswelle überschritten sei und es eine deutliche Entspannung gebe, sollten Stück für Stück Maßnahmen zurückgenommen werden. „Es geht nicht um Schwarz oder Weiß, sondern es geht um einen verantwortbaren, durchdachten, klugen Ausstieg aus Maßnahmen, wenn sich die Gefahrenlage entspannt, und ich verstehe gar nicht, was man gegen einen solchen Ansatz haben könnte.“

Jetzt konkrete Öffnungsschritte vorbereiten

FDP-Bundesvorsitzender Lindner verweist zudem darauf, dass in mehreren Bundesländern, wie etwa Schleswig-Holstein und Hessen, Shopping ohne Impf- oder Genesenennachweis bereits wieder erlaubt ist, weil Gerichte die entsprechende 2G-Regel gekippt hatten. Die 2G-Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste. „Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon“, betonte der Minister bei ntv.

Andere Ministerpräsidenten, wie Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, traten auf die Bremse. Eine Debatte über Exit-Strategien vor Ostern sende laut Kretschmann falsche Signale. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Kretschmann für diese Linie. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ moniert er: „Wenn Herr Kretschmann jegliche Lockerung vor Ostern ausschließt, wird dies der Lage nicht gerecht.“ Stattdessen sollte man sich jetzt konkret auf Öffnungsschritte vorbereiten, zum Beispiel was Messen oder die Veranstaltungs- und Kulturbranche betrifft, denn „die Clubszene oder Sportveranstaltungen benötigen einen zeitlichen Vorlauf.“

Auch in Nordrhein-Westfalen warnte der Ministerpräsident Hendrik Wüst vor einem baldigen Aus für Corona-Schutzmaßnahmen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, weist die Warnung zurück. „Hendrik Wüst sollte den Blick als MPK-Vorsitzender jetzt nicht auf die Fortsetzung von Freiheitseinschränkungen richten, sondern lieber an einem Plan für die Rücknahme von Freiheitseinschränkungen arbeiten“, so Vogel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Denn die Ministerpräsidentenkonferenz habe auf Basis der Stellungnahme des Expertenrates den Beschluss gefasst, dass eine Öffnungsperspektiven zu gegebener Zeit erarbeitet werden soll. „Wenn sich bis zum nächsten Treffen der Länder-Chefs die Tendenz erhärtet, dass die aktuelle Infektionswelle nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führt, dann darf es nicht bei einer Ankündigung bleiben. Denn die Menschen fragen zu Recht nach einer Perspektive“, betont Vogel. Es lasse sich dabei von Nachbarländern lernen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte einen Öffnungsfahrplan besprechen. Ein Vorschlag müsse jetzt vorbereitet werden.

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Buschmann will die Bürgerrechte stärken

In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag hat der Bundesjustizminister Marco Buschmann seine rechtspolitische Agenda vorgestellt. Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Er will die Bürgerrechte stärken und für „eine neue Balance von Sicherheit und Freiheit sorgen.“ Paragraf 219a StGB, das Werbeverbot für Abtreibungen, soll gestrichen, die Verantwortungsgemeinschaft eingeführt und die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden. Letztere stehe formal im Gesetz, Gerichte hätten sie aber gestoppt. „Sie findet kaum Anwendung, weil die Bundesnetzagentur sie nicht durchsetzt. Die Vorratsdatenspeicherung trägt also kaum etwas zur Sicherheit bei“, erklärte Buschmann die absurde Situation.

Vorratsdatenspeicherung abschaffen

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft sogenannte Verkehrs- und Standortdaten unserer elektronischen Kommunikation. Laut Buschmann sei sie ein „millionenfacher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.“ Deswegen will er den Behörden anstelle der anlasslosen Speicherung von Daten das Instrument „Quick Freeze“ an die Hand geben: Wenn es einen Anlass, also einen Verdacht eines schweren Verbrechens, gibt, dann ordnet eine Richterin oder ein Richter die Speicherung von Telekommunikationsdaten an und die Ermittler können diese dann auswerten. „Das ist rechtsstaatlich sauber und grundrechtsschonend“, betonte Buschmann.

Paragraf 219a StGB streichen

In seiner Rede kündigte Buschmann an, das „Strafrecht auf den Prüfstand“ zu stellen. Er bekräftigte zudem das Vorhaben der Ampelkoalition, den Strafrechtsparagrafen 219a, das Werbeverbot für Abtreibungen, streichen zu wollen. “Wenn sich Frauen in einer schwierigen Lebenssituation sachliche Informationen aus dem Internet besorgen, so ist die Lebenswirklichkeit heute, dann werden wir sachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten über einen Schwangerschaftsabbruch nicht weiter unter Strafe stellen. Der Paragraf 219a wird fallen“, versicherte er.

Moderne Gesellschaftspolitik

Buschmann warb in seiner Rede für eine moderne Gesellschaftspolitik. Aufgrund der alternden Gesellschaft, die gleichzeitig auch immer mobiler wird, würden Eltern und erwachsene Kinder häufig voneinander entfernt leben. In dieser Situation stünden sich Menschen auch außerhalb klassischer Familienbeziehungen gegenseitig bei, „ältere Menschen bilden Wohngemeinschaften, weil sie nicht ins Heim wollen. Alleinerziehende helfen sich bei der Kindererziehung, weil sie berufstätig bleiben wollen. Und diese Menschen leben Verantwortung füreinander“, erklärte Buschmann.

An dieser Stelle greife dann die Verantwortungsgemeinschaft. Denn die Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, „wollen nicht Tisch und Bett teilen, sondern vielleicht nur den Tisch. Sie wollen eine andere Art der Wahlverwandtschaft als die Ehe oder die Adoption. Und deshalb werden wir diesen Menschen mit dem neuen Institut der Verantwortungsgemeinschaft ein Stück rechtliche Sicherheit und Vereinfachung ihres Lebens ermöglichen“, so der Justizminister. Er stellte unmissverständlich klar: „Das nimmt niemandem etwas weg, sondern macht etwas leichter.“ 

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Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung erweitert

Corona ist nicht vorbei

Die Freien Demokraten haben sich gemeinsam mit SPD und Grünen entschlossen, die Pandemiepolitik auf eine parlamentarische Grundlage zu stellen. Mit ihrem Infektionsschutzkatalog  wollen sie eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime, und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen — auf Landtagsbeschluss hin — auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.

Den kostenlosen Bürgertest habe man bereits zurückgebracht. „Das zeigt, warum die Pandemiebekämpfung im Bundestag besser aufgehoben ist“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, in der Debatte am Donnerstag im Bundestag. „Mit unserem Gesetz machen wir die Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer.“ Dies sei angesichts der dramatischen Corona-Zahlen geboten. „Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei. Corona war immer gefährlich und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen.“ An alle Bürgerinnen und Bürger appellierte er: „Die Lage ist ernst, insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind. Man kann nur alle Menschen auffordern: Wenn Sie noch nicht geimpft sind, lassen Sie sich einen Impftermin geben.“

Der Instrumentenkasten wird erweitert und nicht reduziert

In der Debatte über den Kurs in der Corona-Krise erläuterte Buschmann das Auslaufen der epidemischen Lage, wie sie die Ampel-Fraktionen nun vorgelegt haben: Der neue effektive Instrumentenkasten sei „parlamentarischer, weil die Sonderbefugnisse der Bundesregierung abgeschafft werden und so die Gewaltenteilung wiederhergestellt wird. Grundrechtsschonender, weil mit der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite viele schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht mehr angeordnet werden können. Wirksamer, weil wir vulnerable Gruppen besser schützen“, führte Buschmann aus.

Zugleich hat er die Kritik der Union an der geplanten Neuregelung der Corona-Maßnahmen scharf zurückgewiesen. „Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben.“ Das sei ein Fortschritt in der Pandemie-Bekämpfung. So werde der Instrumentenkasten erweitert und nicht reduziert. Die Kritik sei teils wahrheitswidrig. 

Nationale Impfoffensive ist der Weg aus der Pandemie

„Mittlerweile geht es sogar bis zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und im privaten Raum. Wer der Meinung ist, dass das kein scharfes Schwert gegen die Pandemie sei, da weiß ich nicht, wie man ihm helfen kann.“ Buschmann mahnte, es dürfe jetzt nicht um politische Konstellationen gehen, um Union oder Ampel: „Es geht darum, unser Land zu schützen.“ 

Eine nationale Impfoffensive sei der Weg aus der Pandemie. „Die Lage ist ernst insbesondere dort, wo die Impfquoten niedrig sind, wo die Booster-Quoten niedrig sind und das ist schwerpunktmäßig, nennen wir es mal beim Namen, insbesondere in Sachsen und Bayren der Fall“, sagte Buschmann an einen Vorredner von der CSU gewandt. 

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Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden

Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden. Denn ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor. Das gaben der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in Berlin bei einer Pressekonferenz bekannt. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betonte Buschmann. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr. Deshalb drängt die FDP-Fraktion schon lange auf das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Schlüssel ist möglichst hohe Impfquote

Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nicht mehr zu erwarten, so Buschmann. „Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte stärken.“ Die Fraktionen wollen daher den Ländern nur noch befristet niedrigschwellige und wenig eingriffsintensive Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. Die Pandemie sei zwar noch nicht beendet, müsse aber anders bekämpft werden. Buschmann betont: „Der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie ist weiterhin eine möglichst hohe Impfquote. Gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern werden wir Wege finden, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.“

Dafür sollen Menschen aus der Praxis zur Rate gezogen werden, zu denen die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus „Jugendgruppenleiter, Influencer oder Street Worker“ zählt. „Mit diesen Praktikern wollen wir neue Wege finden, um den Impffortschritt bei denjenigen, die wir bisher noch nicht erreichen konnten, deutlich zu beschleunigen“, so Aschenberg-Dugnus gegenüber dem Handelsblatt.

Absolute Dominanz der Exekutive ist nun beendet

Buschmann betont, das Thema „epidemische Notlage“ sei vielleicht das umstrittenste der vergangenen Jahre gewesen, weil die Exekutive dominiert habe. „So entstand der öffentliche Eindruck, dass das Parlament nur noch nachvollzieht, was dort politisch beschlossen wurde.“ Das habe auch das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in das Parlament geschwächt, „weil sie sich die Frage gestellt haben, was ihre Stimme noch wert ist, wenn nicht das Parlament an der Spitze steht, wenn es um solcherlei in das Leben der Bürgerinnen und Bürger tiefgreifende Fragen geht.“

„Diese absolute Dominanz der Exekutive ist nun beendet“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Die Initiative liege nun wieder dort, wo sie hingehöre: „In der ersten Gewalt, im Parlament, in den Händen der von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählten Volksvertreter.“ Jetzt stellt der Bund daher entsprechende Rechtsgrundlagen zur Verfügung, denn „als Gesetzgeber müssen wir stets alles im Blick behalten: die Wünsche der Länder, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und den Gesundheitsschutz. Dafür legen wir jetzt eine gute Lösung vor“, unterstreicht Buschmann.

Am 25. November wird nun der Maßnahmenkatalog aus Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes „Rechtsgeschichte sein“. Der Paragraf war Basis für weitreichende Coronamaßnahmen wie Lockdowns und Ausgangssperren. Mit dem heutigen Wissensstand sollten am 20. März 2022 alle Coronamaßnahmen enden, so Buschmann – vorausgesetzt, es gebe keine Änderungen am Virus, wie etwa neue Mutationen.

„Um noch bestehende Gefahren von Covid-19 bekämpfen zu können, schaffen wir eine Rechtsgrundlage für wenig eingriffsintensive Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht“, oder auch 2G- oder 3G-Regeln. Im Eckpunktepapier sollen auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert werden – ebenso die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kindergeld.

Im Anschluss an das Eckpunktepapier sei der nächste Schritt die Entwicklung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. „Das wollen wir auch gemeinsam mit den zuständigen Ministerien der Bundesregierung machen. Da wollen wir mit der geschäftsführende Bundesregierung auch zusammenarbeiten“, betont Buschmann. Dazu seien alle konstruktiven Kräfte im Deutschen Bundestag eingeladen, „diesen Weg mit uns zu gehen.

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