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FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

Insbesondere die von der Bundesregierung geplante Ausgangssperre von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr steht im Kreuzfeuer der Kritik. "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", so Lindner. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde. Zudem gehen die Freien Demokraten davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen müsste, denn sonst könnte es zu Ansprüchen gegen Länder kommen. "Wenn die Schulen bei einer Inzidenz über 200 geschlossen werden müssen, haben Eltern einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle, wenn sie ihre Kinder betreuen müssen", erklärt Lindner.

Der FDP-Parteivorsitzende verweist zudem darauf, die Wirkung der Ausgangssperre sei umstritten. Als Beispiel nennt er eine aktuelle Studie aus Toulouse, die sogar einen gegenteiligen Effekt der dort verhängten Ausgangssperren beobachtet. Wirksam seien Maskenpflicht, Begrenzung der Kontakte der Haushalte und Testen. Das Problem, das er mit dem Instrument der Ausgangssperren habe, sei zum einen, dass es sich nicht an gesicherten Inzidenzwerten ausrichte, und zum anderen kein Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften gemacht werde: "In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang". Das Gesetz unterscheide nicht zwischen dem Cluster-Ausbruch oder dem diffusen Infektionsgeschehen. Hier drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.

Christian Lindner fordert schnelle, sichere und wirksame Maßnahmen. Die FDP werde Änderungen am Gesetzentwurf beantragen, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu sichern. Das Debakel der Osterruhe dürfe sich nicht wiederholen, denn sonst wäre der Vertrauensverlust in die Pandemiepolitik enorm. Als konkrete Maßnahmen schlägt der FDP-Chef vor, Tests massiv auszuweiten, Kontakte in Hochinzidenzgebieten einzuschränken sowie mehr Tempo beim Impfen, indem die Bundesländer jetzt alle Reserven verimpfen. "Die Nutzung der Reserven, die Streckung zwischen Erst- und Zweitimpfung sowie die Einbeziehung aller niedergelassenen Arztpraxen sind überfällig", betont Lindner.

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bemängelt das geplante Gesetz: "Die alleinige Orientierung an Inzidenzwerten bildet die Lage vor Ort nicht ausreichend ab, Ausgangsbeschränkungen sind verfassungsrechtlich bedenklich und epidemiologisch nicht wirksam. Der Vorschlag ignoriert quasi jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung seit einem Jahr: nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen". Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen.

Wissing hält fest: "Die FDP wird das Gesetz so jedenfalls nicht mittragen". Sollte die Bundesregierung an ihrem Entwurf festhalten, werde die FDP im Deutschen Bundestag diesen geschlossen ablehnen.

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Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

Auch die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 sei falsch, denn dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab. Zudem fehle es im Entwurf an testbasierten Öffnungskonzepten und Raum für Modellprojekte, sowie Ausnahmen für Geimpfte. Die Freien Demokraten unterstützen zwar grundsätzlich die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen Corona-Regeln, aber diese dürften keinesfalls unverhältnismäßige Maßnahmen legitimieren.

Die FDP verschließe sich einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren generell nicht, aber die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Einheitliche bundesweite Regelungen seien notwendig. "Jedem Infektionsszenario, jedem Pandemiegeschehen muss konkret eine Maßnahme oder ein Bündel an Maßnahmen zugeordnet werden, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht." Als Beispiele nennt Lindner die Auslastung der Intensivmedizin und die Positivquote der Coronatests.

Besonders kritisch sieht Lindner die Ausgangsbeschränkungen, denn diese seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam. "Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel." Denn von einem abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares gehe keinerlei Infektionsgefahr aus. "Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar."

Zugleich kritisiert der FDP-Chef, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere. "Die 100er-Inzidenz ist nicht hinreichend geeignet, um das Pandemie-Geschehen abzubilden", so der FDP-Vorsitzende. "Allein die Frage: Warum sind es 100, warum nicht 75, warum nicht 125?" Der Wert sei nicht epidemiologisch begründet, so Lindner. "Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet. Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird oder alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das aus unserer Sicht unverhältnismäßig", betont Lindner und warnt: "Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für 'Merkel-Lockdown' sein, sondern auf ein kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet werden."

Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, äußerte sich im Deutschlandfunk zum Entwurf. Der Bundestag dürfe nicht die "Fehler der Ministerpräsidentenkonferenz wiederholen" und "übereilte und undurchdachte Entscheidungen treffen", warnt der Freie Demokrat. Eine erneute Blamage wie die sogenannte Osterruhe, die erst verkündet wurde und dann wieder zurückgenommen werden musste, würde nicht nur dem Ansehen des Deutschen Bundestags schaden, sondern "es wäre auch ein schwerer Schaden für die Pandemiebekämpfung, weil sie das Vertrauen in politische Krisenentscheidungen weiter untergraben würde."

Laut Buschmann dürfe man nicht das ganze Land über einen Kamm scheren, sondern müsse den Weg der Regionalisierung gehen. "Wenn Sie in einer Region mit einer 30er oder 40er Inzidenz die Menschen genauso hart behandeln aus der grundrechtlichen Perspektive wie in einer anderen Region mit der zehnfachen Inzidenz, dann wird das der Verfassung nicht gerecht, und das werden Gerichte und haben Gerichte auch immer wieder so entschieden", warnt der Freie Demokrat. "Ein nackter Inzidenzwert taugt nicht, um schwere Grundrechtseinschränkungen zu begründen." Die Inzidenz könne ein Hinweis sein, man müsse aber auch den Zustand auf den Intensivstationen, sowie die R-Werte regionalisiert hinzuziehen.

Doch insbesondere die geplanten Ausgangssperren kritisierte Buschmann als unverhältnismäßig, da man wisse, dass "Infektionen durch Kontakte stattfinden, nicht durch das Verlassen der Wohnung." Zudem ignoriere die Bundesregierung fast jeden technischen Fortschritt in der Pandemiebekämpfung: "Nichts zu Tests, nichts zu Hygienekonzepten, nichts zu geimpften Personen - wenn sich der Entwurf nicht substanziell verändert, werden wir dem nicht zustimmen können", kündigte Buschmann an. Dabei teile seine Fraktion das Grundziel: "Die Idee bundesweit einheitlicher Wenn-Dann-Regeln, die auf die Lage vor Ort abstellen, ist gut", sagte der FDP-Politiker. "Der konkrete Entwurf enthält jedoch zahlreiche Mängel." Die Rechtsfolgenseite müsse unbedingt vernünftig und verhältnismäßig sein. Denn je tiefer man in die Freiheit der Menschen eingreift, desto besser müsse man es auch begründen. Nur wenn beides stimmt, gebe es auch Zustimmung von der FDP. 

Im weiteren Kampf gegen das Coronavirus müsse die Regierung mehr Tempo beim Impfen aufnehmen, intelligentere Teststrategien umsetzen und Technologien, wie die Kontaktverfolgungssoftware SORMAS, einsetzen. Der Fokus auf einen Lockdown diene nur einem, "nämlich davon abzulenken, dass in den USA ab dem 19. April jeder Bürger geimpft werden kann und wir es immer noch nicht geschafft haben, selbst die Impfstoffdosen effektiv zu verimpfen, die wir jetzt haben", moniert Buschmann.

Auch der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, sieht "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen das geplante Infektionsschutzgesetz. Er kündigt an, diese auch im Gesetzgebungsverfahren vorzubringen.

Grundsätzlich sei die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz damit einverstanden, dass wesentliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung einheitlich im Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt werden. Allerdings seien deutliche Veränderungen nötig. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde erst nach Vorliegen eines vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen, erklärt Wissing und betont: "Sollte der derzeit vorliegende Entwurf allerdings nicht grundlegend überarbeitet werden, steht schon jetzt fest, dass die FDP diesen nicht mittragen wird.

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Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

Die Freien Demokraten sprechen sich bereits seit Ende 2020 dafür aus, die Einschränkung von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte aufzuheben. Denn wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, habe der Staat kein Recht, Freiheitsrechte einzuschränken.

Kritisch sieht Kubicki auch, dass nach Spahns Aussage zuerst die dritte Welle gebrochen werden müsste, bevor bereits geimpfte Menschen, beispielsweise ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur können. Spahn stelle die Grundrechte für Geimpfte damit unter einen Vorbehalt. Kubicki moniert: "Erstens weiß niemand, wie lange die dritte Welle andauert und wer überhaupt entscheidet, dass sie zu Ende ist. Außerdem stellt sich die Frage, wenn die Grundrechte an die dritte Welle gekoppelt werden: Was passiert eigentlich, wenn eine vierte oder fünfte Welle kommt?"

Zudem sei die Gleichsetzung von Geimpften mit negativ getesteten Menschen problematisch. Denn die Verbindung von "Impfen" mit "Testen" funktionere nicht, "weil man getesteten Personen weiterhin infektionsrechtliche Beschränkungen auferlegen kann, die man einem Geimpften nicht mehr auferlegen darf", erklärt Kubicki.

Klar sei, dass der Dualismus zwischen Geimpften und Noch-Nicht-Geimpften zu einem großen gesellschaftlichen und politischen Problem werden könne, je länger das Impfchaos andauere. "Je länger die Menschen darauf warten müssen, bis sie endlich an der Reihe sind und sich ohne weitgehende Beschränkungen bewegen dürfen, umso größer wird die Frustration bei den unverschuldet Zurückgesetzten."

Kubicki spricht sich dafür aus, Menschen, die zuerst in der Impf-Reihe sind, wie Alte, Menschen mit Vorerkrankungen oder Pfleger und Ärzte, auch wieder zuerst in die alte Normalität zu lassen. Denn das entspräche einem wirklichen Akt der Solidarität, "als abends klatschend auf dem Balkon zu demonstrieren."

Um Freiheitsrechte nicht unnötig länger einzuschränken, fordern die Freien Demokraten außerdem ein neues Verfahren für die Pandemiebekämpfung in Deutschland. FDP-Generalsekretär Volker Wissing erklärt dazu: "Die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten funktioniert nicht mehr". Es sei verantwortungslos, weitreichende Freiheitseinschränkungen ohne umfassende Einbeziehung der Parlamente zu beschließen, ohne auch nur deren rechtliche Umsetzbarkeit überprüft zu haben. "Das sprunghafte Krisenmanagement der Regierung zerstört das Vertrauen der Menschen in die Schutzmaßnahmen", sagte Wissing: "Die Bundeskanzlerin sollte aus diesen Gründen ein Verfahren einleiten, das die Einbeziehung des Deutschen Bundestages sichert. Nur der Meinungsbildungsprozess im Parlament – zu der auch die Anhörung von Experten gehört – sorgt für die besten, klügsten und wirkungsvollsten Lösungen im Kampf gegen Corona."

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Uns stehen andere Mittel im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung

Laschet hatte zuvor die Bundesländer dazu aufgefordert, gemeinsam den Weg eines erneuten Lockdowns zu gehen. Ziel der Maßnahmen sei es, im Mai mit genügend Geimpften wieder lockern zu können. Die beschlossene Notbremse der Bundesländer habe laut Laschet nicht ausgereicht, um die dritte Welle zu brechen. Daher müssten sich die Menschen auf weniger private Kontakte und mehr Tests bei den Schulen und Kitas einstellen. Beim Homeoffice in Unternehmen müsse mehr getan werden, die Gastronomie solle geschlossen bleiben, Freizeitaktivitäten gehörten heruntergefahren.

Äußerst fragwürdig nannte Christian Lindner die Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden: "Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erachtet Herr Laschet eigentlich jetzt für notwendig, einen kompletten pauschalen Lockdown in unserem Land einzuleiten?" Die FDP halte dieses Vorgehen nicht für notwendig. "Sondern im Gegenteil, wir müssen endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Pandemie zu bekämpfen: etwa über die eingeleiteten Modellprojekte Erkenntnisse zu sammeln, wo genau das Infektionsgeschehen stattfindet und mit welchen gezielten Maßnahmen es begrenzt werden kann, ohne dass pauschal das gesellschaftliche Leben stillgelegt wird. Uns stehen mit Tests und angesichts der Fortschritte beim Impfen längst andere Mittel zur Verfügung. Es gibt klügere Konzepte."

Als "Verzweiflungstat" bezeichnete der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten lediglich noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie wollten aber "vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vernünftig macht".

Ob es dem CDU-Bundesvorsitzenden bei seinem aktuellen Vorstoß um eine ganz andere Frage ginge? Dazu sagte Lindner: "Die Diskussion über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU darf das Pandemiegeschehen nicht beeinträchtigen. Es darf keine Vermischung von CDU-Kanzlerkandidatur auf der einen Seite und der Pandemiepolitik auf der anderen Seite geben. Einen Brückenlockdown, der alles dicht macht? Den brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Denn er wäre unverhältnismäßig." Insbesondere mit Schnelltests und dem zielgerichteten Impfen müsse die Bundesregierung eine Antwort auf den Virus und die Mutationen geben. Und "nicht durch das immer gleiche Prinzip", so Lindner.

Im Interview mit dem Netzwerk "t-online" verwies der FDP-Bundesvorsitzende auf die zahlreichen Vorschläge, welche die Freien Demokraten bereits in der Vergangenheit unterbreitet hätten, um zu einer Verbesserung der Corona-Situation beizutragen. "Wir kritisieren die Regierung nicht schlicht, sondern machen konstruktive Gegenvorschläge.“

So haben sich die Freien Demokraten schon Ende 2020 dafür ausgesprochen, die Einschränkung von Freiheitsrechten für bereits Geimpfte aufzuheben. Eine Anfang April 2021 veröffentlichte Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) unterstreicht zudem, dass Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden können. Daraufhin hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Lockerungen für bereits Geimpfte angekündigt.

Als "Offenbarung“ bezeichnet Marco Buschmann diese Kehrtwende Spahns. Buschmann erklärte: "Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken."

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Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten

Dem Beschluss vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2020. Die Richter kippten das Gesetz damals mit der Begründung, es verstoße gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit. Auch das von der Großen Koalition daraufhin im zweiten Anlauf im Januar 2021 verabschiedete Bestandsdaten-Reparaturgesetz zeigte erhebliche Mängel. Es fand aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken schließlich keine Mehrheit im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen.

"Gerade weil das Ziel, Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet zu bekämpfen, so wichtig ist, hätte man deutlich sorgsamer bei der Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe und zurückhaltender mit der Ausweitung von Befugnissen umgehen müssen", kritisiert Thomae, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. "Jetzt droht auch der dritte Versuch, vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden." Im Innenausschuss hatten davor mehrere Sachverständige bereits während der Beratungen gewarnt.

"Als Freie Demokraten konnten wir diesem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen", so Thomae, der auch als Rechtsanwalt tätig ist. "Zwar konnten wir in den Verhandlungen einige Verbesserungen erzielen. Dieses Ergebnis reicht aber nicht aus, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vollständig umzusetzen." Vielmehr offenbarten Große Koalition und Bundesregierung, dass sie das Internet noch immer nicht verstanden hätten.

"Sie verkennen, dass Bestands- und Nutzungsdaten bei Telemediendienstanbietern, wie zum Beispiel Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, politische Foren oder auch Dating-Apps, so sensibel sein können, wie Inhaltsdaten und aussagekräftiger sind, als die einfache Abfrage bei einem Telekommunikationsanbieter, wem welche Telefonnummer gehört", erläutert Thomae.

Er kritisierte zudem die "viel zu niedrigen und undifferenzierten Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, insbesondere für die verdeckt und geheim agierenden Nachrichtendienste." Gleichzeitig würden die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausgeweitet, ohne dass dafür ein sachlicher Grund zu erkennen sei. "Leitgedanke war wie so oft: ‘Alle Behörden sollen alles dürfen‘. Dass damit nicht zwangsläufig ein Sicherheitsgewinn einhergeht, ist zweitrangig." Mit diesem Ausverkauf der Bürgerrechte durch die Große Koalition müsse endlich Schluss sein.

FDP fordert Überwachungsgesamtrechnung

Mit Blick auf die zahlreichen Änderungen zur Telekommunikationsüberwachung, die im BND-Gesetz enthalten sind, aber auch vor dem Hintergrund der stetig wiederkehrenden Diskussionen über eine Ausweitung der staatlichen Überwachungsbefugnisse, haben die Freien Demokraten bereits in der Vergangenheit eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Unterstützt werden sie darin auch vom Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ziel der Einführung einer solchen Überwachungsgesamtrechnung ist es, dass der Gesetzgeber empirisch fundiert und an Fakten orientiert eine bürgerrechtsfreundliche und grundrechtskonforme Gesetzgebung gestalten und umsetzen kann.

Mit dem jetzigen Beschluss hat sich gezeigt, dass der Vorschlag Überwachungsgesamtrechnung und vor allem eine Debatte darüber aktueller nicht sein könnten. Damit künftig sichergestellt werden kann, dass Freiheit und Sicherheit ins richtige Verhältnis zueinander gesetzt werden.

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Demokratie und Freiheit unter Beschuss

"Dabei muss es nicht nur um koordinierte individuelle Sanktionen gehen, sondern etwa auch darum, wie wir Menschen, die unter diesen neuen Umständen nicht mehr in Hongkong leben können, Aufenthalte in unseren Ländern vereinfachen", sagt Jensen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag kritisiert die neuen Regeln in Hongkong scharf: "Damit versetzt Peking der Demokratie in Hongkong den Todesstoß. Die Kommunistische Partei verachtet die Freiheit der Meinung, sie verachtet die Freiheit der Gedanken und sie verachtet, dass in einem demokratischen Parlament all diese Freiheiten gelebt werden."

Künftig werde es nicht nur in Peking sondern auch in Hongkong ein Scheinparlament geben. Dass die Menschen in Hongkong frei und selbstbestimmt leben, könnte die Kommunistische Partei Chinas nicht ertragen. "Und weil sie es nicht mehr ertragen konnte, war sie sogar bereit, völkerrechtlicheVerträge zu brechen." Nach dem sogenannten "Sicherheitsgesetz" komme mit der Wahlrechtsreform ein weiteres Instrument des Unterdrückungsregimes in Peking hinzu. "Opposition und kritische Stimmen werden somit vollends aus der öffentlichen Debatte Hongkongs verbannt. Von freien und fairen Wahlen kann nun beim besten Willen keine Rede mehr sein."

Außenminister müssen neues Sanktionspaket für Myanmar verabschieden

Mit Blick auf die Lage in Myanmar, wo die Militärgewalt am Wochenende bei landesweiten Protesten mit mehr als 100 Toten einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, sagt Jensen: "Die Militärjunta errichtet völlig skrupellos eine Schreckensherrschaft in Myanmar. Wer Menschen niederschießt und dabei sogar Kinder in die Schlusslinie nimmt, hat mit den Werten der Weltgemeinschaft gebrochen." Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den "blutigsten Tag" seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Unter den Toten waren Berichten zufolge mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 15 Jahren.

"Es ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft konsequent die finanziellen Quellen der Militärjunta auszutrocknen, mit denen sie den Massenmord an der eigenen Bevölkerung finanziert", fordert Jensen. Die bisherigen Verurteilungen durch den UN-Sicherheitsrat seien zwar elementare Signale der Geschlossenheit, in einem nächsten Schritt müsse er aber auch Sanktionen verhängen. Vom Bundesaußenminister Maas erwartet sie, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt und mit seinen EU-Außenministerkollegen ein neues Sanktionspaket verabschieden. "Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen: Alle, die im Umfeld der Generäle agieren und sie aktiv unterstützen, müssen mit den härtesten verfügbaren Mitteln geächtet werden."

Nawalny muss unverzüglich aus Haft entlassen werden

Mit Blick auf Medienberichte, wonach sich der Gesundheitszustand des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny verschlechtert haben soll, verlangt Alexander Graf Lambsdorff, dass Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen wird. Die wiederholten Einwände Russlands, dass sich der Europäische Gerichtshof angeblich in innere Angelegenheiten einmischen würde, würden jeder Grundlage entbehren. "Die Menschen- und Bürgerrechte sind universell und gelten auch in Russland." Alexej Nawalny habe das ausdrückliche Recht auf rechtlichen Beistand. Das gebieten die Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. "Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben, damit Russland diese Konventionen nicht länger untergräbt."

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Ein Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich

Die gesundheitlichen Gefahren der Corona-Pandemie und der Virusmutationen sind nicht von der Hand zu weisen. Den Freien Demokraten geht es daher nicht um eine Verharmlosung, betont der FDP-Chef. "Nach mehr als einem Jahr Pandemie haben wir aber bereits erhebliche soziale und wirtschaftliche Risiken", gibt er zu bedenken und fordert eindringlich eine bessere Abwägung. Diese sei bisher zu einseitig. Denn inzwischen sei es möglich, unsere Gesundheit mit Mitteln zu schützen, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ermöglichen.

"Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Pandemie-Politik des CDU-geführten Kanzleramtes trägt die Verschärfung von Regeln und Freiheitseinschränkungen die Gefahr in sich, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten lassen", mahnt Lindner und bemüht eine Metapher aus dem Handwerk: "Man kann eine Schraube lange anziehen, aber nach fest kommt ab." Und genau in einer solchen Situation befinde sich unser Land nach den jüngsten Beschlüssen.

Deutliche Kritik an den Ergebnissen des jüngsten Corona-Gipfels übt auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Hier geht es nicht darum, zur Sicherheit so viele Grundrechte wie möglich einzuschränken. Hier geht es darum, jede Gelegenheit wahrzunehmen, Freiheitsrechte zu schützen".

Wir brauchen eine klare Perspektive

Lindner vermisst eine umsichtige und langfristige Strategie sowie ein professionelles Pandemie-Management. Woche um Woche und Monat um Monat werde stattdessen "eine Durchhalteparole an die andere gereiht". Nach wie vor fehle eine klare Perspektive aus dem anhaltenden Lockdown. Nach einem Jahr Pandemie sei es schlicht zu wenig, dass wir uns als zentrales Instrument zur Bekämpfung von Corona auf das Prinzip "Wir bleiben zu Hause" berufen, weil sich dadurch "die Politik nach und nach abkoppelt von der Lebenswirklichkeit der Menschen."

Die Freien Demokraten fordern daher einen Neustart in der Pandemie-Politik - und zwar hinsichtlich des Verfahrens sowie der Strategie. Elementarer Bestandteile sollte eine langfristige Strategie sein, die den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen Orientierung bietet und notwendige Maßnahmen begründet. Dafür hat die FDP bereits einen 7-Stufen-Plan vorgelegt: ein regional differenzierter Ansatz mit klaren Wenn-Dann-Regeln.

FDP fordert regional differenziertes Vorgehen

In einem ersten Schritt hin zu einer vernünftigen Pandemiepolitik sollte die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr das zentrale Instrument sein, um die Pandemie-Politik zu steuern. Denn sie allein sage nichts mehr über das Pandemie-Geschehen vor Ort aus, erklärt Lindner und fordert, die wirkliche Quote der Inanspruchnahme der Intensivmedizin durch Covid-19-Patienten in den Blick zu nehmen. Außerdem sollte auch berücksichtigt werden, wer sich in welchen Altersgruppen infiziert und ob es ein Ausbruch an einer Stelle oder ein diffuses Infektionsgeschehen ist.

"Solche Parameter müssen einbezogen werden, um dann regional die richtigen Konsequenzen zu ziehen", meint der FDP-Chef. Des Weiteren sollten kreative Konzepte für ein Leben mit der Pandemie, wie sie beispielsweise in Tübingen und Rostock entwickelt wurden, Eingang in die gesamtstaatliche Krisenstrategie finden. Im Zusammenspiel mit einer Beschleunigung der Impfkampagne flächendeckenden Corona-Tests und dem Einsatz von Hygienekonzepten sei ein regional differenziertes Vorgehen ohne Komplett-Lockdown möglich, ist Lindner überzeugt.

Planwirtschaft im Pandemie-Management beenden

Seit einem Jahr würden immer mehr Kompetenzen, Zuständigkeiten und Entscheidungen im Kanzleramt zusammengezogen, weshalb Lindner zu dem Schluss kommt: "Wir haben eine Planwirtschaft beim Management der Pandemie." Das habe sich allerdings nicht als ein Erfolgsmodell herausgestellt, sondern im Gegenteil als fatale Vorgehensweise, wie auch der internationale Vergleich zeige.

Dem stimmt auch der FDP-Generalsekretär zu: "Wenn man sich anschaut, wie in anderen Ländern auch marktwirtschaftliche Elemente stärker eingebunden werden zur Bekämpfung der Pandemie, setzt die Bundesregierung hier ganz auf sich selbst, versagt aber an allen Stellen." Das sei unerträglich. So wie es jetzt laufe, könne es ohnehin nicht mehr lange weitergehen, meint Wissing. Es gehe quasi nichts voran: "Hilfsgelder kommen bei den Betroffenen nicht an. Impfstoff kann nicht beschafft werden. Tests können nicht beschafft werden. Und mehr als Freiheitsrechte einzuschränken fällt der Bundesregierung offensichtlich nicht ein." Für die Freien Demokraten liegt daher auf der Hand: Ein anderer Ansatz ist notwendig.

Es geht um hunderttausende Existenzen

Der FDP-Chef plädiert dafür, Wirtschaft und Gesellschaft mehr Vertrauen zu schenken. "Da sollte jetzt die Aufmerksamkeit der Politik liegen, weil die anderen Methoden sich als offensichtlich unwirksam entpuppt haben", meint Lindner. Denn insbesondere in den Bereichen Handel, Gastronomie, Sport, Hotellerie und Tourismus wurden Hygienekonzepte entwickelt und "das sind Betriebe, die ein eigenes Interesse daran haben, dass von ihnen keine Infektionen ausgehen, weil sonst Schließung und Rufschaden droht. Also vertrauen wir doch denen, die investiert haben in professionelle Hygienekonzepte", gibt der FDP-Chef zu bedenken.

Wolfgang Kubicki, FDP-Vize und stellvertretender Bundestagspräsident, verdeutlicht den Ernst der Lage: "Bei uns werden jeden Tag Existenzen aufs Spiel gesetzt, Menschen sind in Verzweiflung. Hoteliers und Gastronomen wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Selbstständige Künstler können nicht auftreten". Deutschland müsse deswegen bei der Bekämpfung der Pandemie, bei der Verkürzung des Lockdowns und bei dem Wiederöffnen des normalen Lebens endlich aufholen.

Mit Blick auf die aktuellen Corona-Beschlüsse warnt Kubicki, dass sich viele Menschen, die sich lange Zeit an die bisherigen Vorsichtsmaßnahmen gehalten hätten, mittlerweile auf den Arm genommen fühlten, weil ihre Anstrengungen nicht belohnt würden. Eine akzeptable Antwort der Bundesregierung darauf gebe es nicht. "Bis heute keine Impfstrategie, von der Teststrategie gar nicht zu reden. Also alles, was wir als wesentliche Maßnahme hätten ins Werk setzen können, um die Pandemie zu bewältigen, den Lockdown zu beenden, ist nicht gelungen", erboste sich der Bundestagsvizepräsident. Er hatte bereits vor Monaten das "stümperhafte Vorgehen der Bundesregierung beim Impfen" kritisiert.

Vertrauen und Akzeptanz zurückgewinnen

Neben den inhaltlichen Punkten kritisieren die Freien Demokraten auch das aktuelle Entscheidungsverfahren: "Es wird im Kanzleramt entschieden, in einer Runde mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die wird dann noch einmal weiter verkleinert. Das findet in Nachtsitzungen statt, sodass Experten, Parlament und Landeskabinette, Landesregierungen gar nichts zu Rate gezogen werden können. Das heißt, auch der übliche Weg der Beratung wird außer Kraft gesetzt. Immer diese Showdowns bis in die Morgenstunden, um dann nach Ermüdung und einer schwierigen Kompromiss- oder Scheinkompromiss-Bildung die Öffentlichkeit zu informieren."

Um den Kreislauf der nächtlichen Ministerpräsidentenkonferenzen zu durchbrechen, fordert der FDP-Chef, dass das nächste Zusammentreffen bereits morgens beginnt und Wissenschaftler sowie Landesregierungen einbezogen werden. Außerdem sollte es vor den Bund-Länder-Beratungen eine Regierungserklärung von Angela Merkel geben, in der sie ihre Ziele erläutert und ihre Entscheidungen erklärt. "Dieser fortgesetzte Ausnahmezustand nicht nur hinsichtlich der Verwirklichung der Grundrechte der Menschen, sondern auch der Ausnahmezustand hinsichtlich ordnungsgemäßer Entscheidungsverfahren in diesem demokratisch parlamentarischen Rechtsstaat muss beendet werden. Er ist nicht mehr akzeptabel und er gefährdet die Akzeptanz der Regeln und das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt", bringt es Lindner auf den Punkt.

Die Freien Demokraten erwarten jetzt einen Neustart in der Pandemie-Politik sowie eine breite parlamentarische Debatte - und zwar auch über die Frage, wie der Weg unseres Landes zurück zu gesellschaftlicher Freiheit aussehen soll. Denn das dulde keinen weiteren Aufschub mehr bis nach Ostern.

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Der jetzige Fahrplan für die kommenden Wochen bleibe hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre: "Auf Druck der Kanzlerin werden Öffnungen weiterhin nur an den jeweiligen Inzidenzwert gekoppelt. So richtig es ist, endlich regional zu differenzieren, so sehr greift dieser Kennwert allein zu kurz." Die Inzidenzen seien von einem Mittel zum Zweck zu einem Selbstzweck geworden. "Wir brauchen andere Parameter, um das Infektionsgeschehen beurteilen zu können."

Von den skizzierten Öffnungsschritten bleiben auch die Innengastronomie, weite Teile der Kultur und der Tourismus unberücksichtigt, kritisiert der FDP-Chef. Dabei seien auch hier Hygienekonzepte entwickelt worden, Schnelltestergebnisse könnten ebenso gut wie in anderen Bereichen genutzt werden. Alle Branchen mit Hygienekonzepten bräuchten klare Öffnungsperspektiven. "Nicht die Öffnung muss begründet werden, sondern die Einschränkung", pocht er auf die Wahrung der Grundrechte.

Lindner wirft der Bundesregierung insgesamt grobe Managementfehler in Sachen Schnelltests, Verimpfung und Logistik bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Vor allem bei der Bestellung und Anwendung von Schnell- und Selbsttests müsste man weiter sein: Tests als "Baustein für mehr Freiheit" würden fehlen, sagte Lindner im Deutschlandfunk.

Die staatliche Verantwortungsgemeinschaft zu Beginn der Pandemie sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen sein. Dass sich Fehler jetzt bei der Bestellung von Testkapazitäten und Impfdosen allerdings zu wiederholen schienen, sei ein Versagen der Bundesregierung. Die Bürger hätten Vertrauen im Umgang mit der Pandemie verdient, deshalb sei trotz der unverändert großen Gefahr verantwortbar, stufenweise zu lockern.

Angesichts der neuen Teststrategie machte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Altmaier (beide CDU) für einen absehbaren Mangel bei Testkapazitäten verantwortlich. "Dass es scheinbar noch einige Wochen dauern wird, bis Schnelltests überhaupt flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung der Minister Spahn und Altmaier." Zudem fehle ein Gesamtkonzept, in das die Eigentests integriert werden könnten. "Damit geht das Impf-Desaster übergangslos mit dem Test-Fiasko weiter", sagte der FDP-Politiker. "Es ist nicht zu verstehen, warum die Bundesregierung für den notwendigen Impfturbo und Testturbo nicht Erfahrungen aus erfolgreichen Ländern wie den USA nutzt."

Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki schadet das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung dem internationalen Ansehen Deutschlands. "Kein vernünftiges Schnelltestmanagement, kein Impfmanagement, keine Alternative zur einfältigen Schließung ganzer Branchen - nach über einem Jahr Pandemie. Mit dieser Politik schadet diese Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". "Es ist ein Teufelskreis: Je länger dieser Lockdown anhält, umso deutlicher wird die Unfähigkeit dieser Regierung. Zugleich verlängert diese Unfähigkeit den Lockdown", sagte der Bundestagsvizepräsident weiter.

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Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden

Da Viktor Orban nicht länger Parteifreund sei, müsse die EU-Kommission "endlich den seit Januar bereitstehenden Rechtsstaatsmechanismus wegen des EU-Mittel-Korruptionssumpfs in Ungarn" aktivieren. Gleichzeitig müsse das Artikel-7-Verfahren im Rat endlich Konsequenzen gegenüber Ungarn beschließen. Körner ist überzeugt: "Durch den Verlust der FIDESZ-Abgeordneten für die EVP-Fraktion steigt die Bedeutung der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktionen für die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament."

Djir-Sarai unterstrich, dass die Richtung, in die sich die Fidesz-Partei unter Orbán entwickelt hat, "leider nur noch wenig mit den europäischen Werten gemein" habe. Die EVP und insbesondere die CDU/CSU hätten Orbán "viel zu lange geduldet und akzeptiert, dass dieser seinen illiberalen und anti-demokratischen Kurs unter dem Deckmantel der europäischen Christdemokraten fortsetzen konnte."

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Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

"Es ist erfreulich, dass die Friseure wieder öffnen. Systematisch ist das allerdings nicht, weil es auch in anderenBranchen vergleichbare Hygienekonzepte gibt", äußert Buschmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und verweist darauf, dass es schon Abweichungen einiger Bundesländer von der Linie von Bundeskanzlerin gebe. "Wir brauchen deshalb dringend einen bundesweiten Stufenplan, der Orientierung gibt und Perspektive schafft. Die Bundeskanzlerin und ihr Kanzleramtsminister dürfen die Menschen nicht schon wieder enttäuschen", fordert der Freie Demokrat.

Die Freien Demokraten haben außerdem die Sorge, "dass der Öffnungsplan der Bundeskanzlerin in Wahrheit nicht zu Lockerungen führt", heißt es in einem Brief an den Kanzleramtsminister Hege Braun. Buschmann fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel darin dazu auf, eine Regierungserklärung mit Debatte vor der Bund-Länder-Runde abzugeben. Denn: "Die Frage der Öffnungsstrategie ist wesentlich für Freiheit und Grundrechte und gehört ins Parlament."

Das Land und seine Menschen "warten sehnsüchtig auf eine Öffnungsperspektive." Es sei daher wichtig, dass die Corona-Beratungen zu einem konkreten Ergebnis führen. Laut Buschmann komme es jetzt auf zwei Dinge an: "Erstens eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, am besten in Form eines Stufenplans, der auf das regionale Pandemiegeschehen abstellt. Und zweitens Verbesserungen bei der Impfkampagne, also insbesondere bei Beschaffung, Verimpfung und Terminvergabe."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die erneute Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es vorerst keine Lockerungen für Geimpfte geben soll. "In dem Moment, in dem ich geimpft bin und wirklich klar ist, dass ich danach nicht mehr infektiös bin, gibt es keinen Grund mehr, meine Freiheitsrechte einzuschränken. Die Kanzlerin sagt, dass die Grundrechte erst dann wieder für alle gelten, wenn jedem ein Impfangebot gemacht wurde. Das widerspricht aber dem Gedanken unseres Grundgesetzes", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und warnt: "Grundrechte sind keine Gnade des Staates. Der Staat muss sich rechtfertigen, wenn er diese einschränkt." Denn Grundrechte seien individuelle Rechte, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen, "egal, was mit einem anderen Menschen passiert." Geht also von Geimpften kein Risiko aus, darf der Staat auch nicht ohne weiteres deren Grundrechte weiter einschränken, erklärt der Generalsekretär.

Nicht zuletzt habe ein Vorfall in Hamburg, bei dem ein Polizeiwagen einen Jugendlichen durch einen Park verfolgte, nachdem dieser seine Freunde "abklatschte" und "umarmte". Wissing moniert: "Der Staat bohrt sich immer weiter in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Bei manchen politischen Verantwortlichen hat man den Eindruck: Sie haben Spaß an immer härteren Regulierungen." Das könne so nicht mehr weitergehen.

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