Liberale Meldungen 

Upload-Filter dürfen nicht kommen

Schon im August mehrten sich die Anzeichen, dass es womöglich nicht weit her ist mit dem Versprechen der Bundesregierung. Das legt eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nahe. Diese kommt zu dem Schluss, dass sich Uploadfilter bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie in nationales Recht kaum verhindern lassen, obwohl sie gar nicht als offizielle Maßnahme in der Reform vorgeschrieben sind. Die Autoren stellen darin fest: "Die im Vorfeld der EU-Urheberrechtsreform geäußerte Grundsatzkritik, dass Artikel 17 letztlich einen Zwang zur Einführung von Uploadfiltern für die Betreiber von Plattformen zur Folge haben wird, lässt sich im Rahmen der nationalstaatlichen Umsetzung nicht ausräumen; dafür reicht der vom EU-Gesetzgeber eingeräumte Umsetzungsspielraum nicht aus."

Manuel Höferlin warnt: "Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium wird genau dazu führen, dass die meisten Plattformen Upload-Filter einsetzen müssen. Die Bundesregierung hat also entweder bis heute keine Ahnung, wie Upload-Filter funktionieren und bekommt sie deshalb nicht aus dem Gesetzentwurf oder sie nimmt Upload-Filter billigend in Kauf. Beides ist einer Bundesregierung unwürdig und eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland."

Mehr zum Thema

• HÖFERLIN: Upload-Filter dürfen nicht kommen
• Kernpunkte für ein zukunftsfähiges Urheberrecht
• Statt Upload-Filtern: Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz
• Infopapier: EU-Urheberrechtsreform

Brauchen intelligenteres Krisenmanagement

Christian Lindner stellte im "Bericht aus Berlin" klar, dass bei der Eindämmung der Corona-Pandemie immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Er mahnt: "Wir sollten das öffentliche und wirtschaftliche Leben grundsätzlich aufrecht erhalten - natürlich unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus. Es sollte jedoch auch jedem bewusst sein, dass Massenbesäufnisse und große Partys die Verbreitung des Virus ungemein fördern und deswegen momentan nicht möglich sind."

An solchen Infektionsherden müsse man ansetzen und diese gezielt bekämpfen. Er rate hier zu Vorsicht. "Wir sollten aber auch nicht überdramatisieren. Ich kann nur sagen: Eine Ausgangssperre wäre völlig unverhältnismäßig", sagte Lindner und ergänzte: "Im Übrigen halte ich es auch für unverhältnismäßig, wenn bei einer kleinen privaten Feier von zehn Leuten plötzlich die Polizei klingelt, weil Nachbarn sich plötzlich denunziatorisch betätigen."

Statt pauschale Verbote wie das Beherbergungsverbot zu erlassen, rief er dazu auf, angesichts der aktuellen Corona-Situation nicht nur auf Infektionszahlen zu schauen. "Es wird nur geschaut auf die Zahl der Neuinfektionen", so Lindner im Bericht aus Berlin. "Die Art des Krankheitsverlaufs und die Frage, wer sich infiziert, sind genauso wichtig. Es ist ein Unterschied, ob sich vermehrt ältere Menschen anstecken, oder ob junge Männer in Ballungsgebieten betroffen sind." Es gebe Experten, die auch andere Parameter in Betracht zögen, wie die Situation in den Arztpraxen oder bei der stationären Versorgung im Krankenhaus. Zudem seien zur Zeit eher jüngere Menschen infiziert. "Es wäre Alarmstufe Rot wenn jetzt Menschen in Alten- und Pflegeheimen zuerst betroffen wären." Das sei aktuell glücklicherweise nicht der Fall.

"Hygiene, Abstand, Mund- und Nasenschutz, Lüften und die Nutzung der Corona-App – das ist jetzt erste Bürgerpflicht. Öffentliches und wirtschaftliches Leben können und müssen weiter stattfinden. Wir brauchen ein intelligenteres Krisenmanagement als im Frühjahr", fasst Lindner zusammen.  Für ihn gehören die bessere Aufstellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Verfügbarkeit von Testes und besondere Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime dazu.

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erneuerte Lindner auch die Kritik der Freien Demokraten am Flickenteppich an Corona-Regeln: "Man kann niemandem erklären, warum eine Familie nicht nach Rügen reisen konnte, aber nach Rhodos. Die Gerichte heben diese Übertreibung nun auf, aber mit rechtswidrigen Maßnahmen gefährdet man die Akzeptanz der Corona-Bekämpfung." Es könne nicht sein, "dass das Parlament nur über den wöchentlichen Podcast von Frau Merkel und Pressekonferenzen über die Corona-Maßnahmen informiert wird. Der Bundestag wird nicht beteiligt, obwohl es sich hier um drastische Einschnitte in unsere Grundrechte und Freiheiten handelt." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor negativen Folgen für die Demokratie, sollten wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht vom Bundestag, sondern weiter von Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden.

"Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern", beklagt Kubicki eine mangelnde Einbindung des Parlaments. Die Freien Demokraten verlangen schon seit Wochen das Ende das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Der Bundestag sei derzeit "ausgeschaltet". Zu viel Macht liege bei den Regierungen, der Exekutive. Dabei müsse die Debatte zurück in die Parlemente, so Kubicki: "Die Parlamentarier sind aufgerufen, sich ihre Rechte zurück zu holen", sagt er im ZDF.

Mit der Flickschusterei der vergangenen Monate sei viel Vertrauen zerstört worden, betont auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Ansprachen wie von der  Kanzlerin seien zwar besser als die übermäßige Regelungswut. "Noch wichtiger wäre aber, dass Entscheidungen über Maßnahmen endlich wieder das Ergebnis von Verhandlungen in den Parlamenten sind." Die 'epidemische Lage von nationaler Tragweite', die der Bundestag im Frühjahr erklärt hat und die der Regierung weitgehend freie Hand lässt, würde die FDP daher gerne wieder aufheben.

Mehr zum Thema

• LINDNER-Interview: Brauchen intelligenteres Krisenmanagement
• Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen
• FDP will bundesweites Regelwerk für Corona-Maßnahmen
• Bewältigung der Krise: Öffnungsstrategie entwickeln
• FDP-Chef Christian Lindner - Gesellschaftliches Leben muss möglich sein
• Infopapier: Corona-Pandemie: Erste Hilfe für den Mittelstand

Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung

"Wir brauchen in bestimmten Bereichen auch ein einheitliches Regime. Beispielsweise was Reisevorschriften angeht", erklärt Wissing. Es könne nicht sein, dass manche Bundesländer Beherbergungsverbote erlassen und andere nicht. Zumal die Gerichte diese Beherbergungsverbote reihenweise wieder kippen. Der Generalsekretär betont, das man immer auch punktuell vorgehen müsse: "Immer dort, wo das Infektionsgeschehen besonders ansteigt, muss man gezielt reagieren." 

Auf der Bund-Länder-Konferenz wurde beschlossen, dass es klare Grenzen für private Feiern in den Hotspots geben soll. Wissing, stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hält nicht viel davon, dass der Aufenthalt in privaten Wohnräumen von der Polizei jederzeit überwacht werden kann. In Rheinland-Pfalz hätten sie stattedessen "Einschränkungen für private Feiern in angemieteten Räumen - das ist auch notwendig. Aber die Wohnung ist ein besonders geschützter Raum", erläutert Wissing. "Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung und wir sind keine Untertanen, wir sind freie Bürgerinnen und Bürger und das muss der Staat auch respektieren", richtet er seine Kritik an die Bundesregierung. 

Grundsätzlich sollten die Regierungsmitglieder die Äußerungen, die sie gegenwärtig tätigen, stärker begründen, fordert der Vize-Ministerpräsident. Die Bundeskanzlerin sprach beispielsweise kürzlich davon, dass ein Unheil auf uns zukomme. Diese Äußerungen "machen den Leuten Angst", insbesondere weil sie keine richtige Erklärung dafür bekommen würden, so Wissing. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung Informationen hat, die sie dazu veranlasst zu sagen, dass Unheil auf uns zukommt. Und ich denke, die Bundeskanzlerin sollte in einer Ansprache an die Deutschen klar machen, warum sie solche Äußerungen tätigt", erklärt der Generalsekretär seine Kritik. 

Zur Rolle der FDP-Fraktion als Opposition im Bundestag betont Wissing noch einmal: "Wir waren immer klar und haben gesagt: Wir müssen die Pandemie bekämpfen, auch indem wir an die Menschen appellieren." Und genau das funktioniere auch - beispielsweise würden die Menschen die Maske aus Überzeugung tragen, um einen Beitrag zu leisten: "Keiner möchte krank werden und keiner möchte andere infizieren."

Mehr zum Thema:

• Wissing im ARD-Morgenmagazin: Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung 
• Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen
• Buschmann-Interview: Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen
• Kubicki hält Beherbergungsverbote für rechtswidrig
• FDP will bundesweites Regelwerk für Corona-Maßnahmen
• Aschenberg-Dugnus: Brauchen bundesweites Regelwerk für regionale Maßnahmen gegen Corona
• Was gilt wo für Herbsturlauber?
• Lindner kritisiert 'Flickenteppich' bei Corona-Maßnahmen
• Trotz Corona muss Freiheit möglich sein 
• Corona-Krise: Neue Antworten sind möglich

Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch

Lindner warnte, wer unwirksame Beschneidungen der Freiheit verlängere, gefährde die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. "Die Regierungen balancieren damit auf der Grenze zur Verfassungswidrigkeit." Zugleich forderte der FDP-Chef, solche einschneidenden Maßnahmen nicht weiter an den Parlamenten vorbei zu beschließen. "Der Deutsche Bundestag ist in eine Beobachterrolle geraten. In Grundrechte darf aber nur durch das Parlament eingegriffen werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsse sein Rechte wieder geltend machen.

"Es ist bedauerlich, dass erst wieder ein Gericht den Stein ins Rollen bringen musste", kritisierte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mit Blick auf entsprechende Urteile in Niedersachsen und Baden-Württemberg. Verwaltungsrichter hatten das Beherbergungsverbot in ihren Bundesländern für rechtswidrig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen hatte argumentiert, dass sich das Beherbergungsverbot "nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme" darstelle. Es sei zweifelhaft, ob das Verbot geeignet und erforderlich sei. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim begründete die Entscheidung zu einem Eilantrag damit, dass das Verbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreife und daher voraussichtlich verfassungswidrig sei. Anschließend hatten auch Sachsen und das Saarland das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots aufgehoben.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von politischem Aktionismus. "Die Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch", sagte Luksic dem Handelsblatt. "Virologen sehen keinen Mehrwert, Ökonomen und Unternehmen fürchten Kosten und Bürokratie, Betroffene ärgern sich über die innerdeutsche Ausgrenzung." Zudem würden Testkapazitäten unnötig gebunden. 

Mehr zum Thema:

• Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen
• Buschmann-Interview: Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen
• Kubicki hält Beherbergungsverbote für rechtswidrig
• FDP will bundesweites Regelwerk für Corona-Maßnahmen
• Aschenberg-Dugnus: Brauchen bundesweites Regelwerk für regionale Maßnahmen gegen Corona
• Was gilt wo für Herbsturlauber?
• Lindner kritisiert 'Flickenteppich' bei Corona-Maßnahmen
• Trotz Corona muss Freiheit möglich sein 
• Corona-Krise: Neue Antworten sind möglich

Der Bundestag muss raus aus der Beobachterrolle

Lindner macht im WDR-Morgenecho klar: "Wir müssen alles tun, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Und Corona darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wichtig ist, dass wir die Hygiene und Abstandsregeln einhalten, dass wir alle umsichtig in unserem Alltag sind." Jetzt gehe es darum, "dass wir das regionale Infektionsgeschehen in den Blick nehmen müssen, aber die jeweilige Reaktion auf steigende Fallzahlen, die sollte bundesweit vergleichbar sein." Allein nur die Zahl der Neuinfektionen sage gar nichts aus über die Gefährlichkeit der Pandemie. "Wir brauchen noch andere Faktoren, die berücksichtigt werden müssen." Hier fehle ihm die Differenzierung.

Für ihn macht es keinen Sinn, dass im ländlichen Raum mit ganz wenigen Infektionen die gleichen Kontaktbeschränkungen gelten wie beispielsweise in Berlin Mitte, wo es sehr stark steigende Fallzahlen gibt. "Das meine ich mit regional differenzierten Vorgehen." Er ruft Bund und Länder dazu auf, sich bei Maßnahmen zum Zurückdrängen der Corona-Pandemie auf die "wirklichen Infektionsrisiken" zu konzentrieren. "Was wir brauchen, ist eine Begrenzung der wirklichen Gesundheitsrisiken durch Partys und durch Massenveranstaltungen ohne Hygiene und Abstand".

Der Staat sei jetzt gefordert: "Der braucht eine Teststrategie, der braucht eine Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, damit Infektionsketten nachvollzogen werden können." Aber auch jeder Einzelne ist gefordert.

Er habe aber manchmal den Eindruck, "wir sind in einen Wettbewerb eingetreten, wer tritt öffentlich besonders besorgt und besonders scharf auf". Dieser Wettbewerb passe nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft, die auf die Eigenverantwortung der Menschen zu Recht vertrauen kann. In diesem Zusammenhang wiederholte er die Forderung der Freien Demokraten, bei Entscheidungen über notwendige Maßnahmen nicht länger die Parlamente zu umgehen.

Dafür seien die Lage und die Entscheidungen zu ernst. "Die Regierungen entscheiden allein über weitgehende Beschneidungen der Freiheit. Eine Debatte findet im Parlament zuvor nicht mehr statt. Der Deutsche Bundestag ist in eine Beobachterrolle geraten. In Grundrechte darf aber nur durch das Parlament eingegriffen werden.“ Der jetzige Zustand sei nicht mehr tragbar. Er appelliere an die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag, "endlich auch wieder die Rechte des Parlaments zu stärken." Es sei eine Frage der demokratischen Selbstachtung, dass das Parlament über Grundrechtseingriffe entscheidee.

Dieser Ausnahmezustand trage dazu bei, dass die Akzeptanz der Pandemie-Bekämpfung bei den Menschen untergraben werden könnte. Lindner warnte, wer unwirksame Beschneidungen der Freiheit verlängere, gefährde die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. "Die Regierungen balancieren damit auf der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Wir sind gespannt auf die ersten Urteile von Gerichten.“

Mehr zum Thema:

• BUSCHMANN-Interview: Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen
• Kubicki hält Beherbergungsverbote für rechtswidrig
• FDP will bundesweites Regelwerk für Corona-Maßnahmen
• Aschenberg-Dugnus: Brauchen bundesweites Regelwerk für regionale Maßnahmen gegen Corona
• Was gilt wo für Herbsturlauber?
• Lindner kritisiert 'Flickenteppich' bei Corona-Maßnahmen
• Trotz Corona muss Freiheit möglich sein 
• Corona-Krise: Neue Antworten sind möglich

FDP Bayern fordert sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots

Die Freien Demokraten sehen in der Reisebeschränkung einen herben Rückschlag für die bayerische Übernachtungsbranche. Albert Duin erklärt: "Das Beherbergungsverbot bedroht ohne Notwendigkeit die Geschäftsgrundlage vieler Unternehmer, die immer noch massiv mit den Folgen des Lockdowns zu kämpfen haben." Anstatt die langsam beginnende Erholung der bayerischen Tourismusbetriebe zu unterstützen, gefährde das unverhältnismäßige Beherbergungsverbot die Existenz zahlreicher Betriebe. Die Übernachtungsbetriebe haben strenge Hygieneauflagen und ausgeklügelte Corona-Konzepte, um Infektionen vorzubeugen. Es mache daher keinen Sinn "den Urlaubern zu erlauben, in Liftkabinen zu stehen und in Restaurants zu essen", jedoch nicht vor Ort übernachten zu dürfen.

"Ungeachtet dessen sucht Söders Selbstgefälligkeit in diesem Fall ihresgleichen", führt Duin aus. Denn Söder weise einen Teil der Kritik am Beherbergungsverbots belehrend als nicht so richtig durchdacht zurück. Sein Argument: Es handele sich nur um eine Testpflicht zum Schutz des Gastgewerbes. "Weil er aber offenbar selbst den Großteil der Kritik nachvollziehen kann, lehnt Söder im selben Atemzug jede politische Verantwortung ab. Die Regelung komme ja nicht aus Bayern, sondern aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern."

"Söders Beschwichtigung, das Beherbergungsverbot sei ein wichtiges Sicherheitsinstrument für die Gäste und die Tourismusbranche, ist daher mehr als zynisch", so Duin. Über Nacht sei ein Verbot ohne Sinn und Verstand aus dem Boden gestampft worden, das Betriebe und Gäste ratlos vor viele Fragen und Probleme stelle.

Auch der FDP-Gesundheitspolitiker Dominik Spitzer kritisiert das Beherbergungsverbot scharf: "Der Umstand, dass sich fünf Bundesländer dieser Regelung nicht angeschlossen haben, führt die Sinnlosigkeit der Maßnahme doch erst recht vor Augen. Wieder einmal erfolgt keine einheitliche Vorgehensweise, und es wird weder auf Existenzen noch auf begrenzte Testkapazitäten geachtet."

Im Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion daher die sofortige Aufhebung des Beherbergungsverbots in Bayern. Zudem soll sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Beschluss auch deutschlandweit zurückgenommen wird. Dazu Duin: "Bei der Pandemiebekämpfung braucht es eine einheitliche Vorgehensweise, die berufliche Existenzen schützt und begrenzte Testkapazitäten berücksichtigt."

Die Freien Demokraten werben daher für eine zeitnahe Einführung einer bundesweit einheitlichen Corona-Ampel. "Die Grundlage für die Corona-Ampel sollten Schlüsselindikatoren sein, welche neben der Entwicklung der Fallzahlen in den vorherigen sieben Tagen auch die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten, die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten und die Positivrate der PCR-Tests im Verhältnis zu den durchgeführten Tests umfassen", erklärt Spitzer. So könne die Aussagekraft der Corona-Tests erhöht werden und somit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Mehr zum Thema

• FDP-Fraktion fordert sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots – Reisebeschränkung ohne Sinn und Verstand
• Duin: Beherbergungsverbot bedroht die Existenz zahlreicher Gastbetriebe – FDP-Fraktion fordert sofortige Aufhebung per Dringlichkeitsantrag
• Dringlichkeitsantrag: Pragmatische und zweckmäßige Lösungen - Beherbergungsverbot sofort wieder abschaffen
• Dringlichkeitsantrag: Epidemiologische Lage veranschaulichen - Einführung einer Corona-Ampel mit transparenten Parametern
• Buschmann-Interview: Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen

Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen

"Ein pauschales Beherbergungsverbot hilft kaum im Kampf gegen Corona. Wir kennen nur wenige Infektionsketten, die sich auf Übertragungen in Hotels zurückführen lassen. Zugleich greift das Verbot tief in die Freiheit der Reisenden und der Beherbergungsbetriebe ein. Es ist daher unverhältnismäßig", so Buschmann im Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen". Solche Maßnahmen würden "eine parlamentarische Beratung nicht überstehen". Denn dort werde eine Maßnahme im Pro und Contra zwischen Regierung und Opposition umfassend betrachtet. "Genau deshalb", so Buschmann, "muss das Land raus aus der Verordnungspolitik der Regierungschefs und wieder zu transparenten Beratungen im Parlament zurückkehren." Nur die konsequente Einbeziehung der Parlamente könne sicherstellen, dass die Themen aus allen Perspektiven betrachtet würden.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstreicht: "Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung massiv". Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Verfassung in Pandemiezeiten nicht gelte. "Daher ist es zwingend geboten, dass die Parlamente wieder die notwendigen Entscheidungen in die Hand nehmen." Nach Ansicht der Freien Demokraten muss die Politik in der Corona-Krise viel zielgenauer vorgehen. "Wir sollten wegkommen von der Logik des 'Viel hilft viel'. Vielmehr muss es um möglichst wirksame und zielgenaue Maßnahmen gehen", meint Buschmann.

Für ihn gehören beispielsweise bessere Teststrategien dazu: "Es muss zum Beispiel darum gehen, auch die Kapazitäten von Tiermedizinern verstärkt für PCR-Tests zu nutzen. Das sind Fachlabore - und schnelle und zuverlässige Testungen sind ein gutes Mittel, um die Pandemie zu bekämpfen und so viel normales Leben zu ermöglichen, wie es nur geht." Zudem müssten die wirklich wirksamen Maßnahmen auch entschlossen durchgesetzt werden: "Die Maskenpflicht und die Beschränkungen für private Ansammlungen im öffentlichen Raum sind längst nicht so Realität, wie es sein müsste. Buschmann pocht auch auf einheitliche Kriterien, ab denen man mit bestimmten Maßnahmen rechnen müsse. Denn: "Nur so können Menschen den Überblick behalten. Bei den konkreten Maßnahmen muss das Vorgehen konsequent regional sein."

Mehr zum Thema

• BUSCHMANN-Interview: Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen
• Kubicki hält Beherbergungsverbote für rechtswidrig
• FDP will bundesweites Regelwerk für Corona-Maßnahmen
• Aschenberg-Dugnus: Brauchen bundesweites Regelwerk für regionale Maßnahmen gegen Corona
• Was gilt wo für Herbsturlauber?
• Lindner kritisiert 'Flickenteppich' bei Corona-Maßnahmen
• Trotz Corona muss Freiheit möglich sein 
• Corona-Krise: Neue Antworten sind möglich

EU-Sanktionen gegen Russland und Lukaschenko dürfen erst der Anfang sein

Die EU-Staaten drohen dem Machtapparat in Weißrussland neue Sanktionen an. Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. "Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland und personenbezogene Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko geeinigt haben", erklärt Außenexperte Michael Link. Es sei jedoch wichtig, dass die zuständigen EU-Gremien die Sanktionen gegen Lukaschenko schnell bestätigen und umsetzen. Das dürfe aber erst der Anfang sein.

"Lukaschenko setzt die Unterdrückung des belarussischen Volks mit Rückendeckung aus Moskau unvermindert fort", so Link. Die EU müsse daher den Druck auf die Regierungen in Minsk und Moskau weiter erhöhen, denn "es muss endlich eine neutrale Vermittlung durch die OSZE zugelassen werden", um die politischen Gefangenen in Belarus besuchen zu können.

Außerdem fordert Link, Deutschland müsse Menschenrechtsaktivisten in Belarus und Russland stärker unterstützen, etwa durch Visaerleichterungen und eine Ausweitung des Programms der Deutschen Welle. Darüber hinaus fordert Link, die Bundesregierung solle sich für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik einsetzen. Denn die Entscheidung der Sanktionen gegen Belarus "kommt viel zu spät und ist nicht weitreichend genug". Es zeige, "dass die EU-Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen übergehen muss, um handlungsfähiger zu werden", erklärt Link. Europa müsse autoritären Regimen schneller und wirksamer entgegentreten können.

Auch Marco Buschmann wertet die Sanktionen als wichtiges Signal. Das allein reiche aber nicht aus: "Kein politischer Gefangener #Lukaschenkos kommt dadurch frei."

Mehr zum Thema

• LINK: EU-Sanktionen gegen Russland und Lukaschenko dürfen erst der Anfang sein
• Internationalen Druck für Vermittlerrolle der OSZE in Belarus erhöhen
• LINK: EU muss deutlicher auf Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus reagieren
• FDP-Politiker Lambsdorff verlangt eine Neujustierung der deutsch-russischen Beziehungen
• Der versuchte Giftmord muss politische Konsequenzen haben
• LAMBSDORFF-Interview: Putin wird Lukaschenko massiven Druck machen
• FDP erwartet klare Haltung gegenüber Russland
• FDP will Sanktionsgesetz gegen Menschenrechtsverletzer

Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig

Man sei bei der Corona-Bekämpfung "auf die Eigenverantwortung angewiesen, weil eine lückenlose Überwachung faktisch unmöglich ist", so Wissing. "Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands empfinde ich als unverhältnismäßig“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Es müsse darum gehen, die wirklichen Gefährdungen zu beseitigen. "Wenn die Clubszene in Berlin-Mitte zu Super-Spreading-Events wird, dann muss man dagegen vorgehen. Aber wenn jemand in die angemietete Ferienwohnung irgendwo auf dem Land reisen will, um dann mit der Familie unter sich zu bleiben, dann geht davon doch keine Gefährdung aus." Hier sei "Differenzierung dringend nötig", betonte Lindner. Überdies müsse die Einstufung von Risikogebieten auf Basis von mehr Parametern erfolgen als nur auf Basis der Neuinfektionen.

FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus urteilt, die Bundesregierung und insbesondere die Union setze damit auf ein falsches Konzept. Reisen seien nicht prinzipiell Pandemietreiber: "Es ist ein großer Fehler, den Tourismus im Inland jetzt mit Beherbergungsverboten für die erhöhten Infektionszahlen zu bestrafen. Es darf nicht zu einem quasi innerdeutschen Reiseverbot kommen. Dabei würden die Familien den Preis für die Partys einzelner Unvernünftiger zahlen müssen", so die FDP-Bundestagsabgeordnete. "Eine Verbotskultur ohne ein klares und umfassendes Konzept kann Misstrauen in der Bevölkerung schüren und die Akzeptanz der Maßnahmen gegen Corona insgesamt gefährden."

FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält diese Maßnahme für "rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist." Bisher sei "nie die Rede davon gewesen, dass innerdeutsche Reisen für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich sind". Kubickis Prognose: "Diese Grundrechtseinschränkung wird nicht lange aufrechterhalten werden."

Die Beherbergungsverbote sollten daher bei den nächsten Corona-Beratungen am Mittwoch wieder zurückgenommen werden. Die Freien Demokraten stehen mit dieser Forderung nicht alleine da: Nicht nur der Gaststättenverband, die Hotellerie und der Deutschen Städtetag kritisieren das Verbot. Auch die Koalitionspartner geben Widerspruch. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach in der Süddeutschen Zeitung von einem Fehler: "Das wirkt wie eine Gängelei der Bürger und trägt nicht zur Pandemiebekämpfung bei." Am kommenden Mittwoch beraten Bund und Länder erneute über die Maßnahmen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, haben ebenfalls eine Überprüfung der Maßnahme gefordert. Der Chor die Kritiker ist damit so laut geworden, dass Anpassungen des Beherbergungsverbots als wahrscheinlich gelten.

Mehr zum Thema:

Wissing: Wir müssen wachsam sein

Die Menschen in Deutschland müssen sich im Alltag also wieder auf strengere Einschränkungen einstellen. Dazu gehören unter anderem Beschränkungen bei Feiern in öffentlichen und privaten Räumen, Bußgelder für falsche Kontaktdaten in Restaurants und Empfehlungen zum Lüften. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte betont, es sei wichtig, bei allen Maßnahmen "regional, spezifisch und zielgenau zu agieren".

Nach Auffassung der FDP sollten sich die Maßnahmen gegen das Virus nicht nur nach der Zahl der Neuinfektionen richten, sondern unter anderem auch nach der Auslastung der Gesundheitsämter oder der Krankenhäuser vor Ort. Zugleich begrüßte FDP-Chef Christian Lindner, dass sich Bund und Länder bei Feiern in Privatwohnungen nur auf eine Empfehlung verständigt hätten. Für die Liberalen gelte die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es sei für sie unvorstellbar, dass Polizei oder Ordnungsamt zur Kontrolle an die Wohnungstür klopften.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing lobte die Menschen, die in der Pandemie bisher sehr verantwortungsbewusst gehandelt hätten. Es sei zudem weiter wichtig, dort zu reagieren, wo die Infektionszahlen steigen. Die regional unterschiedlichen Maßnahmen seien wichtig: "Es kann nicht bundeseinheitliche Regeln dafür geben. Denn wenn in Bayern die Infektionszahlen hoch sind, kann man nicht in Schleswig-Holstein Restriktionen anordnen. Das ist nicht verhältnismäßig und damit auch nicht verfassungskonform."

Vor diesem Hintergrund plädiert Wissing erneut für eine stärkere Beteiligung des Parlaments: "Die FDP fordert die Abschaffung der Anordnung der epidemischen Notlage, um den Deutschen Bundestag wieder stärker ins Spiel zu bringen, das halte ich für richtig. Wir leben ja in einer Demokratie und nicht in einem Obrigkeitsstaat, in dem der bayerische Ministerpräsident die Zügel anzieht", so der Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Volker Wissing blickt mit Sorge auf die Haushaltspolitik

Mit Blick auf die Debatte über den Haushaltsentwurf für 2021 konstatiert Wissing, der auch Wirtschaftsminister seines Landes ist: "Die Bundesregierung war haushaltspolitisch nicht gut vorbereitet auf die jetzige Situation. Die Große Koalition hat die Ausgaben in einem Maße in die Höhe getrieben in den letzten Jahren; das war schlicht unverantwortlich. Jetzt ist sie in einer schwierigen Situation. Die Schulden steigen massiv in Deutschland und wir müssen aufpassen, dass das Land nicht dauerhaft in eine Schieflage gerät." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereite schon jetzt Steuererhöhungen vor. "Man muss aber wissen, dass Steuererhöhungen das Dämlichste sind, was man in einer Wirtschaftskrise diskutieren kann. Vor dem Hintergrund blicke ich mit Sorge auf die Finanz- und Haushaltspolitik."

Die GroKo dürfe nicht länger das Geld mit der Gießkanne ausgeben, "so nach dem Motto, die Schuldenbremse ermöglicht uns jetzt Schulden aufzunehmen, weil wir uns in einer Naturkatastrophe befinden, und jetzt nutzen wir die Möglichkeit und schießen aus allen Rohren". Das sei ein Riesenproblem, weil das "ganze Geld wieder zurückbezahlt" werden müsse: "Wir haben jetzt die Situation, dass Insolvenz-Antragsfristen verlängert werden und keiner mehr weiß, wer hier noch zahlungsfähig ist oder solvent ist und wer nicht. Das alles schwächt unsere Wirtschaft. Kombiniert mit den ganzen Staatsbeteiligungen von Herrn Altmaier bedeutet das, wir tragen schwere Lasten in den nächsten Jahren, und gleichzeitig nimmt die Bundesregierung die Effizienz der Marktwirtschaft aus unserem System. Das kann nicht gutgehen."  

Ihn treibt die Sorge um die Volkswirtschaft besonders um: "Wenn Deutschland nicht wirtschaftlich gestärkt aus dieser Krise herauskommt, werden wir nicht in der Lage sein, unseren notwendigen Beitrag zu leisten, um Europa insgesamt zusammenzuhalten."

• Wissing-Interview: Warne vor dauerhafter Schieflage im Land 
• Sparmaßnahmen in Bildung und Forschung sind der falsche Weg 
• Deutschland benötigt dringend eine Wende in der Haushaltspolitik
• Steuererhöhung wäre Gift für die wirtschaftliche Belebung
• GroKo muss Ausgabenpolitik in den Griff bekommen
• Wissing-Rede auf dem Bundesparteitag
• Scholz kündigt für 2021 erhebliche Neuverschuldung an