Liberale Meldungen 

Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

Demokratische Werte in Europa auch in Krisenzeiten schützen

Michael Link betont, die Coronakrise dürfe "kein Blankoscheck" sein. Orbans Notstandsgesetz gehe über alles hinaus, was in einer Krise zulässig sei. "Es verstößt sowohl gegen die Regeln der EU, als auch gegen die des Europarats", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Damit führe Orban sein Land in die Isolation.

Link fordert: "Bundesregierung, EU-Kommission und Europarat müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungarische Regierung vorzugehen. Der Schutz demokratischer Werte in Europa darf gerade in Krisenzeiten nicht vernachlässigt werden. Die ungarische Bevölkerung sollte vor einem Ministerpräsidenten geschützt werden, der die Corona-Krise nutzt, um seine Macht in der Art eines Ermächtigungsgesetzes zu zementieren."

Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein

Wenn jemand positiv auf das Virus getestet wurde, informierten solche Apps Personen, mit denen der Betroffene eine gewisse Zeit lang nah zusammen gewesen sei. Dies könne mittels Bluetooth-Technologie geschehen, ohne dass zentral Bewegungsprofile gespeichert würden. Das sei vielversprechender und zugleich grundrechtsschonender. Die Bluetooth-Technologie ist zwar schon etwas in die Jahre gekommen, könnte aber aufgrund ihrer Funktionsweise – Datenübertragung zwischen Geräten über kurze Distanz per Funk – die technische Basis für eine freiwillig genutzte Smartphone-Applikation bilden.

Eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten könne funktionieren, wenn möglichst viele Bürger mitmachten. "Sie müssen dem System vertrauen können." Es müsse daher vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik genau geprüft werden. "Es wäre ein starkes Zeichen in die Welt, wenn wir als lebendige Demokratie eigenverantwortlicher Bürger diese Krise meistern könnten, ohne unsere Freiheit zu opfern", sagte Lindner. Es geht also: Grundrechte sind auch in Krisenzeiten mit dem Schutz der Bürger in Einklang zu bringen.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagt: "Die Bundesregierung darf jetzt nicht zögerlich agieren und sollte auf die Vernunft und Mithilfe der Bürger setzen, statt auf mehr Überwachung." FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle meint: "Wir sollten die Chancen neuer Technologien auch bei der Bekämpfung des Coronavirus nutzen. Das ist möglich, ohne unsere hohen Datenschutz-Standards aufzugeben.“ Die jetzt diskutierte Lösung "kombiniert den Schutz der Daten mit innovativer Technologie“. Kuhle betont jedoch: "Auch bei einer solchen Lösung muss die Zahl der Tests deutlich erhöht werden. Erst dann bringt die Nutzung der Daten einen realen Mehrwert."

Mittelstand hat Solidarität der Gemeinschaft verdient

So kritsiert der FDP-Vorsitzende die Fördergrenze für kleine Unternehmen in der Coronavirus-Krise als zu niedrig: "Ich halte die Grenze von zehn Beschäftigten, wo jetzt eine Bar-Soforthilfe ausgezahlt wird, für zu niedrig". Der Bund solle sich stattdessen ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen nehmen. Dort liege die Grenze bei den Corona-Soforthilfen bei 50 Mitarbeitern und 25.000 Euro. "Das sollte sich der Bund zu eigen machen." Er erneuert in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Freien Demokraten, die Finanzbehörden einzubeziehen: "Bei einem Umsatzeinbruch sollten Unternehmen aller Größen einen Antrag stellen können, dass gezahlte Steuern zurückerstattet werden. Später kann man dann genau abrechnen." Das sei treffsicherer als ein Zuschuss, vor allen Dingen wäre es schneller.

In der "Bild“-Sendung "Die richtigen Fragen“ pocht er zudem auf eine Strategie für einen Ausweg aus den Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise: "Wir können nicht auf einen Impfstoff warten. Das wird zu lange dauern. Danach würden wir unser Land nicht mehr wiedererkennen", sagt Lindner. Es sei jetzt die politische Verantwortung, dass die Stimmung im Land nicht kippen werde.  

"Der jetzige Zustand darf keinen Tag länger dauern, als es medizinisch geboten ist. Wir müssen uns intensiv mit der Frage beschäftigen, was nach den Ausgangsbeschränkungen kommt." Der jetzige Zustand sei für jeden Einzelnen und für das wirtschaftliche Leben eine große Belastung. "Je besser wir vorbereitet sind, desto schneller können wir das öffentliche Leben kontrolliert wieder hochfahren." Nach dieser akuten Krise werde Deutschland Wiederaufbauarbeit in der mittelständischen Wirtschaftsstruktur leisten müssen.

Lindner wünscht sich eine klare geschlossene Kommunikation der Regierung und "das Signal, dass man wirklich alles unternimmt, um schnellstmöglich zur Normalität" zurückzukehren. "Uns geht es jetzt nicht um Termine", stellt Lindner klar. Seine Partei bekenne sich unverändert zum Instrument der Kontaktbegrenzung, um die Pandemie zu bremsen. "Aber mit großer Energie und koordiniert sollten die Regierungen in Bund und Ländern jetzt daran gehen, Elemente und Methoden zu entwickeln, wie wir in der nächsten Zeit auch schrittweise in die Normalität zurückkehren können. Eine solche koordinierte Strategie scheint gegenwärtig noch Mangelware zu sein." Auch die Kommunikation darüber sei noch widersprüchlich, sagt Lindner mit Blick auf den Kommunikationsstil von Kanzleramtschef Helge Braun. Der hatte in einem Zeitungs-Interview deutlich gemacht, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der im Kampf gegen das Virus verhängten Einschränkungen geben solle.

Außerdem äußert sich Lindner zu einer möglichen App, die Handydaten auswerten könnte, um das Virus weiter einzudämmen: "In einem freiheitlichen Land wie Deutschland, kann das nur anonymisiert und freiwillig erfolgen. Sonst lassen die Leute ihr Smartphone im Zweifelsfall Zuhause.“

Lindner appelliert zudem an große Unternehmen, die angesichts der Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 angekündigt hatten, ihre Mietzahlungen einzustellen, dies im Einzelfall gut zu bedenken. "Wer Hilfe nicht braucht, soll sie auch nicht in Anspruch nehmen", sagt Lindner. "Und wer in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, der sollte das tun." Alles andere werde zu Kettenreaktionen führen. "Bei einem Unternehmen wie Adidas hatte ich kein Verständnis für die zwischenzeitliche Entscheidung. Gerade die Unternehmen, die in Normalzeiten besonders ethisch und grün auftreten, müssen dann in Krisenzeiten sich an diesen Maßstäben auch messen lassen."

Bürgerrechte und Demokratie dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, den Behörden Zugriff auf Handydaten von Bürgern zu ermöglichen, sieht der bayerische FDP-Fraktionschef kritisch: Der Entwurf sehe weder einen Richtervorbehalt noch eine strikte Zweckbindung vor. "Da muss der Bundestag dringend nachbessern", so Hagen. "Wir dürfen Freiheit nicht leichtfertig aufgeben."

Mit Sorge blickt der FDP-Politiker derzeit ins Ausland. In Ungarn etwa plane Viktor Orban im Zuge der Corona-Krise die Entmachtung des Parlaments. "So etwas ist brandgefährlich", erklärt Hagen gegenüber der "PNP". Man müsse bei der Ausgestaltung von Gesetzen immer darauf achten, dass sie nicht missbraucht werden können.

Das autoritär regierte China taugt für Martin Hagen ebenfalls nicht als Vorbild. Dort seien Ärzte, die frühzeitig vor Corona gewarnt haben, zum Schweigen gebracht worden. "Die chinesische Zensur ist mit schuld daran, dass sich das Virus verbreiten konnte", kritisiert der FDP-Politiker.

Freiheits-Einschränkungen immer wieder überprüfen

Freiheitsrechte dürften nur verhältnismäßig eingeschränkt werden. "Insofern muss jetzt ausgewertet werden, im Dialog mit der Wissenschaft, welche Maßnahmen bringen den gewünschten Effekt, und sind wie lange notwendig." Auch im Bundestag wolle die FDP "sehr genau darauf schauen", dass Freiheitseinschränkungen nur befristet vorgenommen würden und dann wieder auf den Prüfstand kämen. Das müsse am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden: "So viel, wie notwendig, aber so wenig wie möglich die Freiheit einzuschränken." Die FDP habe schon ihre Bedenken geltend gemacht gegen eine Handyortung im Zuge des Infektionsschutzgesetzes. "Das steht so nicht mehr im Gesetzentwurf wie das mal vorgesehen war. Und so werden wir alles sehr verantwortlich prüfen."

Trotz der Krise gilt die Verfassung

"Ich warne davor, diese Maßnahmen zu überdramatisieren", sagt Christian Lindner. "Sie sind gegenwärtig notwendig, weil es einige wenige völlig unvernünftige Menschen gegeben hat, die sich in Parks versammelt haben oder gar Corona-Partys gemacht haben. Das muss der Staat unterbinden." Ein Kontaktverbot sei angesichts der anhaltend schnellen Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland "hart, aber vertretbar".  Er fordert aber zugleich, dass die Parlamente bei Entscheidungen über "weitgehende Maßnahmen" beteiligt werden. Demokratische Regeln dürften nicht außer Kraft gesetzt werden. "Bund und Länder müssen sicherstellen, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig und auch befristet sind", sagte Lindner. "Eingriffe in die Freiheit der Menschen müssen gut begründet und dürfen nur vorübergehend sein", sagte der FDP-Vorsitzende.

Die Ministerpräsidenten sollten sich jetzt nicht über die Maßnahmen in die Haare bekommen, sondern sich weiter voll und ganz der Eindämmung der Corona-Epidemie widmen. "Uns ist die Beteiligung der Parlamente wichtig, damit die Regierung kontrolliert wird. Das bezieht auch das Recht des Parlaments ein, im Zweifel gegen die Regierung Freiheitseinschränkungen wieder aufheben zu können", so Lindner. "Wir werden das öffentlich einfordern".

Im Kampf gegen Corona dürfen die Bürgerrechte nicht geopfert werden

Er fordert in dem Zusammenhang auch Nachbesserungen bei der von der Bundesregierung geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes. Der Bund wolle sich im geänderten Infektionsschutzgesetz "erhebliche Kompetenzen“ für den Fall einer epidemischen Notlage sichern, twitterte Lindner am Montag. "Dabei sind Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments nicht hinreichend gewürdigt." Der Entwurf müsse nachgebessert werden, wenn er eine breite Mehrheit finden soll, so Lindner weiter. Die Regierung sollte seiner Meinung nach eine Notlage nur gemeinsam mit dem Parlament ausrufen können. Umgekehrt sei es nötig, dass das Parlament als erste Gewalt auch auf eigene Initiative diese Notlage beenden könne. "Freiheiten können nicht ohne den Bundestag als Volksvertretung eingeschränkt werden", fügte der FDP-Chef hinzu.

Gerade in Krisenzeiten muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, sagt auch FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae. "Als Anwalt der Bürgerrechte wird die FDP-Fraktion jede Maßnahme der Bundesregierung konstruktiv, aber kritisch bewerten: Die Mittel zur Eindämmung des Coronavirus müssen geeignet, angemessen, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein." Der Rechtsstaat müsse immer zum mildesten der wirksamen Mittel greifen. Die Corona-Krise dürfe nicht der "Deckmantel für dauerhafte und langfristige Überwachungsfantasien werden." Entscheidend sei, dass der Bundestag bei sämtlichen Maßnahmen einbezogen wird und diese mit einem Verfallsdatum versehen werden.

Wir sollten alles konsequent runterfahren

Die in Bayern verhängten Ausgangsbeschränkungen bezeichnet er als "angesichts der Lage verhältnismäßig. Unvernünftige Menschen müssen davon abgehalten werden, sich zu versammeln. Es ist derzeit aber nicht nötig und sinnvoll, den Menschen Sport und Spaziergang im Freien zu verbieten." Er geht davon aus, dass alle Bundesländer in Kürze ähnliche Maßnahmen beschließen. Es müsse allerdings klargestellt werden, unter welchen Bedingungen diese Einschränkungen der Freiheit aufgehoben werden. "Es darf nicht länger sein als nötig", betonte der Vorsitzende der Freien Demokraten.

Die Ausgangssperre sei kein Allheilmittel: "Und ich bin deshalb auch nicht geneigt, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten bei den drastischen Maßnahmen. Aber dann, wenn es keine Verhaltensänderung gibt, dann wird man mindestens regional in einzelnen Städten darüber nachdenken müssen, auch dieses Instrument zu nutzen." Jeder sollte Freunden, Familienmitgliedern oder Bekannten sagen, "dass sie sich unverantwortlich verhalten, und zwar nicht nur Risiken für sich selbst eingehen, sondern uns allen schaden".

Zuvor haben Bayern und Rheinland-Pfalz weitreichende Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag im ganzen Freistaat nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung ordnete am Freitag die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen. In Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt.

Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!

"Es braucht zweifellos eine neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz, um unserer Polizei auch Antworten auf neue Kommunikationsformen und Strukturen der Kriminalität zur Hand zu gehen“, jedoch verfehle der Gesetzesentwurf sein Ziel. Die Verschärfung des SOG stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar. Wulff befindet: "Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!“

Privatsphäre in Wohnung, auf PC und Handy sei Teil der Menschenwürde. SPD und CDU griffen mit dem Staatstrojaner tief in diese digitale Privatsphäre ein und überschritten dabei die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen, meint Wulff.

Ihn stört vor allem, dass für das Aufspielen der Überwachungssoftware Sicherheitslücken in den Geräten ausgenutzt würden. "Aber oberstes Ziel in einer vernetzten Welt ist die IT-Sicherheit", sagt Wulff. Der Staat müsse daher Sicherheitslücken an die Hersteller melden und nicht für sich behalten. "Das ist so, als ob ein Polizist an ihrem Haus den vorhanden Einbruchschutz prüft, ihnen aber nicht mitteilt, dass die Kellertür defekt ist. Nur für den Fall, dass die Polizei dort selbst einmal rein muss."

Durch die Neuerungen des SOG sollen Ermittler das Recht erhalten, mit einer Software unbemerkt in Computer, Smartphones oder Tablets einzudringen und Inhalte von Festplatten zu durchsuchen. Kommunikationsinhalte können so vor ihrer Verschlüsselung von der Polizei abgegriffen werden. Die Methode soll zur Gefahrenabwehr genutzt werden dürfen. Jedoch reicht der Verdacht auf geplante Straftaten, um eine Überwachungssoftware auf besagten Geräten zu installieren.

David Wulff moniert, dies würde die Bürgerrechte deutlich einschränken. Das Gesetzt beinhaltee noch immer die Überwachung unschuldiger Bürger. "Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass unschuldige Bürger ohne konkreten Anlass polizeilicher Überwachung ausgesetzt sind.“

Aus Wulffs Sicht stehen der Polizei genügend Mittel zur Verfügung, um erfolgreich arbeiten zu können. Mit den neuen Befugnissen würden nur mehr Daten angehäuft, die aber nicht schneller zum Ziel führten. "Argumentiert wird immer mit Terrorismus und in der Praxis wird der kleine Drogendealer überwacht." Dürfte der Staat alles, was technisch möglich ist, könnte er die Bürger bis den letzten Winkel ausforschen.

"Ein starker Staat braucht derartige Werkzeuge nicht. Er braucht personell und fachlich hervorragend aufgestellte und bestens miteinander vernetzte Sicherheitsdienste.“ Mit den neuen Befugnissen würden mehr Daten angesammelt und das Leben der Bürger bis in den letzten Winkel ausgeforscht. Auch Juristen und Sozialverbände äußern Vorbehalte über das Gesetz. "Zahlreiche FDP-Mitglieder und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen erhoben“, unterstreicht Wulff.

Anti-Hatespeech-Gesetz gefährdet Bürgerrechte

Gemeinsam mit elf weiteren Organisationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Berufsverbänden, sowie den anderen netzpolitischen Vereinen hatte LOAD zuvor einen Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit gezeichnet.

Denn: "Bürgerrechte stehen in Deutschland immer mehr unter Druck. Die beiden vorgelegten Referentenentwürfe für ein 'Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität', sowie für 'Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes' sollten nicht ins Kabinett eingebracht werden, sondern dringend überarbeitet werden", schreiben die Liberalen zur Begründung. "Das Bundesministerium der Justiz sollte unser Verbündeter beim Schutz von Bürgerrechten sein und nicht Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit mit seinen Gesetzentwürfen gefährden."

Das Kabinett habe die Einwände eines breiten Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft weitgehend ignoriert, urteilt Riedel jetzt.

Stephan Thomae bemängelte: "Es gibt nicht zu wenige Anzeigen, sondern einen Mangel an Verurteilungen, die deutlich machen würden, dass die Gesellschaft bestimmte Äußerungen nicht duldet." Er sieht vielmehr die Gefahr, dass die zusätzlichen Anzeigen die Staatsanwaltschaften zum Kentern bringen würden, weil diese wegen des Legalitätsprinzips ermitteln müssen. "Besser wäre es, die Ermittlungsbehörden finanziell und personell zu stärken, um diesen so die Möglichkeit zu geben, Hasskriminalität effektiv zu bekämpfen, und der Bekämpfung von Hasskriminalität endlich Priorität einzuräumen."

Ann Cathrin Riedel schimpft: "Illiberale Ideen können nicht mit illiberalen Mitteln bekämpft werden. Eine Evaluation des NetzDG steht noch aus und die Vorhaben schwächen neben unseren Bürgerrechten auch die IT-Sicherheit Deutschlands", schreibt sie in ihrem Newsletter.

Brauchen Neustart im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz

Nach Ansicht der Freien Demokraten birgt der Entwurf die Gefahr, Blaupause für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu werden. "Lambrecht wird immer mehr selbst zur Gefahr für Bürgerrechte, anstatt die benötigten Lösungen im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz anzubieten", rügt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, gegenüber heise-online: Die "Meldepflicht" sei ein trojanisches Pferd für die Meinungsfreiheit. Damit werde eine Verdachtsdatenbank beim BKA aufgebaut, in der Inhalte und zugehörige IP-Adressen gespeichert werden. Anbieter sozialer Medien sollten mit diesem Dammbruch nicht nur als Hilfssheriffs herhalten, "sondern werden zur ausgelagerten Rechtsabteilung der Justiz".

Dass die Ministerin an ihren Plänen zu einer Herausgabepflicht für verschlüsselte Passwörter festhält, spricht laut Höferlin "für ihre Hilflosigkeit". Er plädierte für "einen Neustart" im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz "mit einem klugen Regulierungsmix". Das NetzDG sei dafür nicht nötig. Betroffene Bürger müssten in die Lage versetzt werden, "auch selbst gegen Beleidigungen, Drohungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vorgehen zu können".

Nein zur pauschalen Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung

"Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt werden, weshalb jeder Eingriff gut begründet sein muss", mahnt Thomae. "Selbstverständlich brauchen wir Sicherheit, die Menschen dürften aber nicht das Gefühl bekommen, auf Schritt und Tritt vom Staat überwacht zu werden." Er warnt: "Das führt unbewusst zu Verhaltensänderungen und schränkt Freiheit ein."

Öffentliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sei jedoch sinnvoll, betont er zugleich. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Aufnahmen schnell ausgewertet werden können. "Dafür ist der Einsatz von modernen und bundesweit kompatiblen Systemen und Formaten genauso wichtig wie ausreichend geschultes Polizeipersonal.“