Liberale Meldungen 

Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Er halte diesen Schritt vor allem vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die App Clear View für richtig. Schon Anfang der Woche hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete mit dem Tagesspiegel über das Thema gesprochen. Er sagt: "Eine Methode, mit der anonyme Personen im öffentlichen Raum durch einen Datenbankabgleich aus öffentlich zugänglichen Fotos identifiziert werden können, wäre ein dramatischer Angriff auf die Privatsphäre."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unterstreicht: "Wichtig ist jetzt, dass wir unsere Polizei besser aufstellen, so dass sie ihre Aufgaben effizient erfüllen kann. Das schaffen wir nicht mit neuen Überwachungsmaßnahmen, sondern nur mit mehr Personal und besserer Ausstattung.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", erklärte: "Seehofers späte Einsicht ist besser als keine. Der Einsatz von automatischer Gesichtserkennungssoftware bedroht unsere individuelle Freiheit." Jetzt müsse sichergestellt werden, dass sie nicht durch die Hintertür auf Länderebene eingeführt wird.

"Automatische Gesichtserkennung dreht die Beweislast im öffentlichen Raum um. Sie ist ein tiefer Einschnitt in die Privatsphäre und Freiheitsrechte der Bürger. Zudem lädt Gesichtserkennungssoftware zum Missbrauch ein", erläutert Schnarrenberger ihre Befürchtungen. "Nicht ohne Grund verbieten Städte wie das kalifornische San Francisco den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung in ihren Behörden vollständig. Ein umfassendes und rigoroses Verbot von intelligenter Videoüberwachung ist die einzig logische Konsequenz."

Verbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag

"Clearview praktiziert totale Überwachung schlimmer als in Orwell's 1984. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit solche Technologie hier niemals eingesetzt wird", mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Einsatz einer App wie Clearview macht eine 24-Stunden-Überwachung möglich. Sie wäre in Deutschland nicht erlaubt, sagt der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Er nennt Clearview einen "dramatischen Verfall der Privastsphäre".

Hinter Clearview steckt eine Datenbank mit über drei Milliarden Bildern, die Menschen bei Facebook, Youtube und Millionen anderer Websites hochgeladen haben. Mit der Clearview-App soll es möglich sein, ein Foto von einer fremden Person aufzunehmen und auf einen Klick alle öffentlichen Bilder dieser Person zu finden – inklusive Links zu den Seiten, von denen die Bilder stammen und auf denen sich dann leicht weitere Details wie Namen, Adresse oder Kontakte finden lassen.

Europäische Union sollte eine Klarstellung in Betracht ziehen

Kuhle unterstreicht: "Mit der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Justiz- und Innenbereich haben wir in der Europäischen Union eine der stärksten Datenschutzregelungen weltweit". Die würde auch in solchen Fällen wie Clearview greifen und eine Verwendung ausschließen. "Um für alle EU-Mitgliedsstaaten klarzustellen, dass eine Verwendung ausscheidet, sollte die Europäische Union eine Klarstellung in Betracht ziehen."

Der Fall Clearview sei Ausweis eines dramatischen Verfalls der Privatsphäre: "Eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr überwacht und mit Datenbanken abgeglichen werden, ist nicht frei." Er verweist darauf, dass die Europäische Kommission plant, ein zeitlich begrenztes Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in die Wege zu leiten, um mehr Zeit für die Risikobewertung und Risikominderung der neuen Technologie zu gewinnen. "Das wäre der richtige Weg."

Gesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung

Als warnendes Beispiel nennen die zwei die Politik Chinas: Dessen sogenanntes Sozialkredit-System sei auf lückenlose Überwachung angelegt. "Dazu gehört selbstverständlich die alltägliche Beobachtung an Flughäfen und Bahnhöfen. Die auf diese Weise gesammelten Daten sind die Stützpfeiler eines Sanktions- und Belohnungssystems, das die Autonomie des Einzelnen so klein wie möglich halten soll", so Kuhle und Vogel. "Es sind die stets offenen Augen eines Regimes, das freie Meinungen und freie Gedanken eliminieren will. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, der fliegt raus – nur nicht außer Landes."

Natürlich sei nichts davon in Deutschland auch nur beabsichtigt. Doch Bundesinnenminister Seehofer habe "auch im Zustand hoher politischer Reife leider noch immer keine besondere Grundrechtssensibilität entwickelt".  Die Einführung der Gesichtserkennung in Deutschland stelle einen Dammbruch dar. "Mit der Einführung dieser Systeme ist der Weg frei für immer weiter reichende Überwachungsszenarien, von Parks über den Straßenverkehr bis hin zu öffentlichen Einrichtungen. Überall könnten vorhandene Kameras benutzt werden, um Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, ihren Weg aufzuzeichnen und sie zu tracken."

Kuhle und Vogel mahnen: "Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit. Wir sollten diese Werte bei der Diskussion über Gesichtserkennungssysteme selbstbewusst verteidigen."

Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch

"Bei politisch Verfolgten kann im Zweifel sogar das Leben davon abhängen", mahnt Höferlin. Zudem würde die Klarnamenpflicht ein fatales Signal an die autoritären Regime dieser Welt senden. "Das kann die Union nicht wollen." Letztlich trage eine Klarnamenpflicht auch nachweislich nicht zu einem geringeren Anteil von Hass und Hetze im Netz bei, ist der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda überzeugt. Er plädiert stattdessen für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz. Dafür hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der etwa Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorsieht, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz verfolgen sollen.“

Klarnamenpflicht im Internet wäre fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen

Konstantin Kuhle ergänzt: "Wer sich in der analogen Welt im öffentlichen Raum an einer Versammlung beteiligt oder an einer politischen Veranstaltung teilnimmt, kann dies ohne Nennung seines Namens tun. Nichts anderes sollte auch im Internet gelten." Kuhle weist auch auf die internationale Dimension hin. "Eine Klarnamenpflicht im Internet wäre auch ein fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen in der ganzen Welt - vom Iran bis nach Hong Kong", sagte er. "Diktaturen wüssten nur allzu gern über alle Online-Aktivitäten der Opposition Bescheid, um diese anschließend Repressionen aussetzen zu können."

Treuenfels schlägt Hamburger Konvent für Meinungsfreiheit vor

"Während von der politischen Rechten die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden und die Tür für Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Hass geöffnet wird, wird vonseiten der politischen Linken der Meinungskorridor in öffentlichen Debatten immer weiter verengt", sagte die Liberale dem "Hamburger Abendblatt". "Beide Entwicklungen sind Gift für den Diskurs und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn diese Ent-Grenzung und Be-Grenzung von Sprache spaltet die Gesellschaft und bietet den Nährboden für Extremismus."

"Die rechts- und linksradikal, zum Teil auch religiös motivierten Tiraden im Netz unter anderem gegen engagierte Politiker aus der Mitte der Bürgerschaft haben derart zugenommen, dass wir aktiv werden müssen", sagt die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin, die in einem Bürgerschaftsantrag die Schaffung eines "Hamburger Konvents für Meinungsfreiheit" vorschlägt. An dem Forum sollen "alle am Meinungsbildungsprozess beteiligten und am gemeinsamen Austausch Interessierten demokratischen Akteure" - beispielsweise Hochschulen und Bildungseinrichtungen, Verbände, Religionsgemeinschaften, soziale Träger, Vereine, Behörden, zivilgesellschaftliche Initiativen und Vertreter der Medien und Politik - teilnehmen.

Unter anderem sollen mehrere Debattenrunden zur aktuellen Situation der Meinungsfreiheit in Hamburg und darüber hinaus stattfinden. "Ich stelle mir vor, dass an den Debattenrunden des Konvents zwischen 30 und 50 Menschen teilnehmen. Dabei muss es meiner Ansicht nach um einzelne Themenfelder wie die Rolle der Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien, den klassischen Medien und auch in Bildungseinrichtungen wie Schule und Universität gehen", erläutert Treuenfels-Frowein dem Abendblatt.

"Es geht auch darum, dass die Deutungshoheit in wichtigen politischen Debatten wieder in die Mitte der Gesellschaft rückt und nicht von den Populisten an den Rändern beansprucht wird. Wir stehen ein für einen freien Diskurs, in dem jeder sagen kann, was er denkt – aber immer mit Respekt vor dem anderen“, so Treuenfels-Frowein.

De Limas Kampf für Menschenrechte

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der Großen Koalition wächst das Chaos. Der SPD-Bundesparteitag hat keine Klarheit über die Zukunft der Regierung gebracht. In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres nehmen die Freien Demokraten die wacklige GroKo in den Blick und formulieren ihre Vorstellung eines echten Aufbruchs 2020.

Doch vor allem beschäftigen sie sich mit einem kostbaren Gut: der Freiheit. Denn sie gerät zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland und setzt sich für ein neues Debattenklima ein. Die Geschichte der philippinischen Senatorin Leila M. de Lima erzählt vom Kampf für die Freiheit – auch hinter Gittern. Und der Gastautor Alexander Görlach schreibt über die Bedingungen einer freien Gesellschaft. Gemeinsam haben diese Geschichten alle (zumindest) eines: Freiheit gelingt nicht von allein. Freiheit braucht Verbündete.

Außerdem finden Sie in der fdplus Stücke über Wahlsieger und solche, die es werden wollen. Die Freien Demokraten in Thüringen können nach der „wohl längsten Wahlnacht der Bundesrepublik“ wieder aus dem Landtag heraus Politik machen. Die FDP Hamburg strebt in der Hansestadt eine Regierungsbeteiligung an. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels erklärt in der fdplus, wie das zu erreichen ist.

Mehr hierzu und allen weiteren Themen finden Sie in der Vollversion der fdplus.

Lesen Sie mehr aus der fdplus ganz bequem im Browser oder per App auf Ihrem iPhone, iPad oder Android-Gerät. Alternativ können Sie sie auch als PDF herunterladen oder Einzelseiten ausdrucken.

De Limas Kampf für Menschenrechte

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der Großen Koalition wächst das Chaos. Der SPD-Bundesparteitag hat keine Klarheit über die Zukunft der Regierung gebracht. In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres nehmen die Freien Demokraten die wacklige GroKo in den Blick und formulieren ihre Vorstellung eines echten Aufbruchs 2020.

Doch vor allem beschäftigen sie sich mit einem kostbaren Gut: der Freiheit. Denn sie gerät zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland und setzt sich für ein neues Debattenklima ein. Die Geschichte der philippinischen Senatorin Leila M. de Lima erzählt vom Kampf für die Freiheit – auch hinter Gittern. Und der Gastautor Alexander Görlach schreibt über die Bedingungen einer freien Gesellschaft. Gemeinsam haben diese Geschichten alle (zumindest) eines: Freiheit gelingt nicht von allein. Freiheit braucht Verbündete.

Außerdem finden Sie in der fdplus Stücke über Wahlsieger und solche, die es werden wollen. Die Freien Demokraten in Thüringen können nach der „wohl längsten Wahlnacht der Bundesrepublik“ wieder aus dem Landtag heraus Politik machen. Die FDP Hamburg strebt in der Hansestadt eine Regierungsbeteiligung an. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels erklärt in der fdplus, wie das zu erreichen ist.

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Wir sind für alles gewappnet!

Linda Teuteberg darf sich über großen Rückhalt aus dem politischen Berlin freuen, das ihr "Fleiß und gute Arbeit" - so Steingart - nachsagt. Die Generalsekretärin der FDP zeigt sich besonders über den Wiedereinzug der Freien Demokraten in das Thüringer Parlament erfreut: Nach fünf Jahren ist der FDP in dem mitteldeutschen Bundesland der Einzug in das Landtagsparlament geglückt. Den Europawahlkampf und die Landtagswahlen des vergangenen Jahres beschreibt Teuteberg als spannend und herausfordernd. Angesichts der Erfolge hofft sie für die Freien Demokraten auf noch mehr Zuwachs und möchte mit Inhalten überzeugen.

Teuteberg zeigt sich zuversichtlich, auch in Zukunft Deutschland aus dem Bundestag heraus mitzugestalten. Perspektivisch wolle sie, gemeinsam mit Parteichef Christian Lindner und weiteren Mitgliedern der Partei, Deutschland voran bringen und die FDP gern auch in der Öffentlichkeit stark vertreten.

Sie zeigt sich entschlossen, weiterhin für das Grundgesetz und die Rechte der Freiheit aller Menschen einzutreten. Und damit wird der Kurs der Freien Demokraten auch im neuen Jahrzehnt der gleiche bleiben: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre sind ein hohes Gut der Demokratie. Die individuelle Freiheit gerät, nach grundlegenden Verschiebungen im gesellschaftlichen Miteinander, immer mehr unter Druck. Die Freien Demokraten wünschen sich eine tolerante Debattenkultur: Einen politischen Diskurs, in dem die Probleme und Herausforderungen der Menschheit mit Vernunft und Weltoffenheit angegangen werden. Es geht den Freien Demokraten um eine soziale Politik, die auch Antworten auf die großen Fragen dieser Zeit findet: Digitalisierung, eine globale Marktwirtschaft sowie Klimaschutz und die Neuaufstellung Europas.

Linda Teuteberg bekräftigt: "Die Freien Demokraten wollen mit ihren Konzepten für Deutschland etwas bewegen und sind bereit, für jene Inhalte einzustehen, für die man sie gewählt hat."

Lambrecht-Pläne öffnen staatlicher Überwachung Tür und Tor

"Was wir brauchen, ist eine effektive rechtsstaatliche Verfolgung. Zum Beispiel eine bessere Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden." Es gebe auch andere Möglichkeiten: Zum Beispiel wolle die FDP, dass Opfer von Hasskriminalität einen Auskunftsanspruch bekommen. "Gegen Plattformbetreiber und Internetprovider zur Identifizierung mutmaßlicher Täter. So etwas gibt es im Urheberrecht zum Beispiel schon." Es dürfe jedoch kein Einschüchterungseffekt entstehen, "weil jeder Mensch immer damit rechnet, dass durch die Herausgabe von Passwörtern auch seine digitalen Geräte als eine Art ausgelagertes Gedächtnis benutzt werden. Das hat einfach eine ganz hohe Bedeutung für die Privatsphäre und Persönlichkeit eines Menschen: Dass man sich da nicht mehr darauf verlässt, dass man vertrauliche Inhalte darauf festhalten kann."

Mehr Sicherheit zum Preis der Freiheit?

"Leider verwechselt die Justizministerin hier wieder Äpfel mit Birnen". Hier würden jetzt Änderungen und zusätzliche  Ermächtigungsgrundlagen geschaffen werden. Für eine effektive Strafverfolgung brauche es mehr Personal und eine gute Ausstattung. "Wir müssen hier sehr genau aufpassen. Wer Freiheit nämlich, das hat Lincoln ja mal gesagt: 'Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, der wird am Ende beides verlieren'.  Wir müssen einfach sehr genau schauen: Was ist verhältnismäßig, führt dazu wirklich mehr Sicherheit zu bringen, Hasskriminalität zu bekämpfen? Aber niemals um den Preis, dass freie, mündige Bürger sich eingeschüchtert fühlen und keine vertrauliche Kommunikation mehr haben können", stellte die FDP-Generalsekräterin Linda Teuteberg klar.

"Der Staat darf sich nicht vorsätzlich als Hacker betätigen", stellt Lindner klar. "Nichts ist so wichtig wie die Vertraulichkeit unserer persönlichen Kommunikation. Unsere Privatheit ist ein Heiligtum. Wer sich nicht sicher sein kann, dass wenn er sich völlig legal verhält, dass er dann auch offen sich gegenüber seinen Freunden, Verwandten, seinem persönlichen Umfeld äußern kann, der wird sich irgendwann selbst zensieren." Die Pläne von Lambrecht seien unverhältnismäßig. "Sie öffnen letztlich staatliche Überwachung und gelegentlich auch dem Missbrauch Tür und Tor."

Auskunftspflicht für Passwörter wäre schwerer Schlag für Bürgerrechte

"Es ist schon schlimm genug, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium immer neue Eingriffe in die Bürgerrechte plant. Kein Mensch braucht dazu noch ein Bundesjustizministerium, das sich bei Sicherheitsgesetzen nicht gegen die schwarzen Sheriffs durchsetzen kann", reagiert Kuhle mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums. Diese sehen vor Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen. "Offenbar hat das Haus von Frau Lambrecht weder die datenschutzrechtlichen Folgen noch die Konsequenzen im Bereich der IT-Sicherheit bedacht."

Das Speichern von Passwörtern sei ein "grober Datenschutzverstoß", für den IT-Unternehmen in der Vergangenheit regelmäßig kritisiert wurden. "Statt die Freiheitsrechte der Bürger weiter zu beschneiden, muss die Justiz im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet mit genügend Personal und besserer Digitalkompetenz ausgestattet werden", fordert Kuhle. Die Politik könne sich "das Gerede über Verschlüsselung und Datensicherheit sparen, wenn künftig Ermittlungsbehörden Passwörter heraus verlangen können sollen. Diese Idee muss dringend gestoppt werden."

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umgesetzt werden soll, welches das Kabinett Ende Oktober beschlossen hatte. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen demnach etwa bei sozialen Netzwerken Passwörter abgefragt werden dürfen. Dafür solle im Telemediengesetz "das Auskunftsverfahren über Bestands- und Nutzungsdaten gegenüber Behörden neu geregelt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

In einem Brief mahnt Kuhle die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken, der Vorschlag müsse auf die Bürger, "die ein Recht auf vertrauliche Kommunikation haben, wie eine komplette Abschaffung des geschützten digitalen Raumes wirken“. Zwar stünden die parlamentarischen Beratungen noch bevor. "Mit Blick auf die Herausgabepflicht für Passwörter muss eine SPD-Vorsitzende, die das Thema Digitalpolitik und Bürgerrechte besetzen will, jedoch jetzt ein Stoppschild aufstellen“, fordert Kuhle.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae fragte: "Was ist das für eine verrückte Idee aus dem Justizministerium? Wird dort davon ausgegangen, dass die Provider meine Passwörter besitzen? Plant die Regierung entgegen dem Trennungsgebot die Einführung einer Geheimpolizei? “

Der große Lauschangriff im Netz

"Die digitale Privatsphäre der Menschen hat in der Bundesregierung offenbar keinen hohen Stellenwert. Der Vorstoß ist ein offener Angriff auf die Bürgerrechte", ist Thomae stocksauer. "Man hätte ihn vom Bundesinnenminister erwartet, nicht aber von einer Verfassungsminsterin. Nun scheint selbst das Bundesjustizministerium als letzte Bastion gegen Angriffe auf die Bürgerrechte zu bröckeln." Allein die Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden künftig ohne Richterbeschluss auf Passwörter zugreifen könnten, stellten einen neuen Tiefpunkt für die Bürgerrechte dar. "Der Vorstoß ist offenbar ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk der SPD an die Union. Den Überwachungs-Phantasien der Bundesregierung muss dringend Einhalt geboten werden."

Vor diesem Hintergrund fordert die FDP im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann erläuterte: "Die Bundesjustizministerin ist mit ihrem Gesetzentwurf völlig über das Ziel hinausgeschossen. Es darf keine Auskunftspflicht für Passwörter geben, denn sie wäre ein schwerer Schlag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Die Überwachungs- und Missbrauchsmöglichkeiten wären viel zu groß." Im "Handelsblatt" forderte Buschmann die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf, das SPD-geführte Justizministerium zu stoppen: "Hier kann Frau Esken ihre Führungskompetenz gleich in ihrem Kernthema beweisen und eine Lanze für den Schutz der Privatsphäre brechen." Die Informatikerin Esken war bisher stellvertretende digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.