Liberale Meldungen
Aus dem Portal liberal.de
Jimmy Schulz für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung
RIP #jimmyschulz
Jimmy hätte so gern noch am #IGF2019 teilgenommen. Dass er am Tag 0 des IGF von uns geht, am Parlamentariertag, das schmerzt besonders.
Uns verband die Liebe für das Digitale, der Kampf für die Freiheit des Internets. Da verloren Parteigrenzen an Bedeutung.— anke domscheit-berg (@anked) November 25, 2019
Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende LOAD e.V schreibt: "Dass Jimmy Schulz am Day 0, dem Vortag des Internet Governance Forum (IGF) im Alter von nur 51 Jahren verstarb, ist besonders schmerzlich. Gerne hätte er noch auf dem IGF gesprochen, denn für ihn war das Engagement für Internet-Governance auf einem globalen Level nicht nur eine Herzensangelegenheit, ihm war die Bedeutung dieser Organisationen schon früh bewusst und er unterstützte sie leidenschaftlich. Dass beim diesjährigen IGF in Berlin erstmalig Parlamentarier aus aller Welt zusammenkommen und so die Ideen in die nationalen Parlamente tragen, war eines seiner letzten und wichtigsten Projekte als Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag."
Die Debatte im Plenum gibt's heute übrigens live um (Stand jetzt) 20:30 Uhr hier: https://t.co/owHrKz5F2A
Und anschließend in der Mediathek.@IGFGermany @fdpbt https://t.co/KHGKzFmgXS— jimmyschulz (@jimmyschulz) November 14, 2019
Als Gastgeber habe die Bundesregierung, wie es in einem FDP-Antrag heißt, "die Chance, auf internationaler Ebene Einfluss auf die Zukunft der Internet Governance zu nehmen". Jeder müsse die Möglichkeit haben, digitale Kommunikation sicher zu verschlüsseln, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ihrer Fraktion.
Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich als Gastgeber des diesjährigen Internet Governance Forums der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum nicht davon abhängt, in welchem Land Nutzer oder Anbieter einer Leistung sitzen. Gerade die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten. Auch solle sich die Regierung für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit einsetzen.
Lasst uns das #IGF2019 (und darüber hinaus) dazu nutzen, uns für #Meinungsfreiheit, #Privatsphäre & #Pressefreiheit einzusetzen! Deswegen soll die #Bundesregierung sich einsetzen für ein internationales Recht auf #Verschlüsselung - ohne #backdoors o.ä.https://t.co/uVpTvTpLqT
— jimmyschulz (@jimmyschulz) 14. November 2019
Dazu gehöre vor allem, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher (Ende-zu-Ende) zu verschlüsseln. Deutschland solle sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen. Eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren (etwa durch sogenannte backdoors, eine „Umschlüsselung“ auf dem Kommunikationsweg oder das Erzeugen von "Zweit-Schlüsseln" für Sicherheitsbehörden) sei immer auch eine Schwächung der Privatsphäre. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine solche Schwächung zu positionieren. Dazu gehöre auch der Ankauf sogenannter zero day exploits auf dem Schwarzmarkt. Dies müsse schon aus rechtsstaatlicher Sicht geächtet werden, da der Rechtsstaat illegale Handlungen nicht aktiv oder passiv unterstützen dürfe.
dir="ltr">Stand IT-Sicherheit in Deutschland: Innenministerium will #Verschlüsselung
schwächen & href="https://twitter.com/hashtag/Hintert%C3%BCren?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Hintertüren
einbauen. Kanzleramt will href="https://twitter.com/hashtag/Huawei?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Huawei
im 5G-Netz. Kleiner Tipp: Nicht nur dt. Behörden können offene Sicherheitslücken ausnutzen. Deswegen: Wir brauchen ein Recht auf Verschlüsselung!— jimmyschulz (@jimmyschulz) 15.
Oktober 2019
#isoc zum Thema Verschlüsselung und Backdoors mit @eco_de , @kryptomania84, @jmoenikes , @ManuelHoeferlin #IGF2019 pic.twitter.com/spvElB14BC
— � (@reg_nerd) November 24, 2019
RIP #jimmyschulz
Jimmy hätte so gern noch am #IGF2019 teilgenommen. Dass er am Tag 0 des IGF von uns geht, am Parlamentariertag, das schmerzt besonders.
Uns verband die Liebe für das Digitale, der Kampf für die Freiheit des Internets. Da verloren Parteigrenzen an Bedeutung.— anke domscheit-berg (@anked) 25. November 2019
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Keine Massenüberwachung
Kein Mensch blickt beim Sicherheitsrecht in Deutschland durch. Statt die Situation nach dem Anschlag in Halle schamlos für neue Hauruck-Maßnahmen auszunutzen, sollten Bund und Länder eine Gesamtschau der Überwachungsmaßnahmen erstellen und sich ehrlich fragen: Was brauchen wir? https://t.co/BoVhszAG4V
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) October 15, 2019
"Auch Lücken bei den Befugnissen ließen sich so viel schneller finden." Das eigentliche Problem bei der Verfolgung von Straftaten im Netz seien Gerichte und Staatsanwaltschaften, denen Personal und technische Kapazitäten fehlten. Kuhle kritisiert, dass sich die Politik "sechzehn neurotische Schaukämpfe über einzelne Polizeigesetze in den Ländern" leiste. "Daneben auf Bundesebene ein anhaltendes Dauerfeuer an Vorschlägen für neue Überwachungsmaßnahmen – fein säuberlich getrennt in einzelne Gesetzgebungsvorhaben beim BKA, beim Zoll, beim Verfassungsschutz, beim BND und bei der Bundespolizei, die bei bestimmten Anlässen hervorgezaubert werden, um zügig durchs Parlament gepeitscht zu werden.!
Das Sicherheitsrecht des Bundes werde auf diese Weise und durch "intransparente Verweiskaskaden" immer undurchsichtiger, klagte der FDP-Politiker. Weder die Bürger noch die Behörden könnten somit auf einen Blick erkennen, wer denn nun was dürfe. "Eine Gesamtschau wäre nicht nur ein Innehalten für die Bürgerrechte, sondern auch ein Durchatmen für mehr Sicherheit", so Kuhle.
Wenn die Vorratsdatenspeicherung so toll ist, warum führt die Union sie dann nicht ein? - Weil sie damit bereits mehrfach vor die Wand gelaufen ist. Diese Forderung ist der Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen und Handeln vorzutäuschen. https://t.co/Vgjqipykd1
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) October 15, 2019
Die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beherrsche die Parlamente und Gerichte: "Immer wieder beschließt die Politik die Einführung neuer Befugnisse, um anschließend von obersten Gerichten in die Schranken verwiesen zu werden. Und doch werden bei jeder Gelegenheit gescheiterte Vorschläge wieder aufs Tapet gebracht", moniert Kuhle. Dieses Vorgehen sei eines aufgeklärten demokratischen Diskurses über das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit unwürdig. "Das Volk als Souverän hat es verdient, von der Notwendigkeit und Reichweite neuer Uberwachungsmaßnahmen mit Sachargumenten überzeugt und nicht mit Ideen zur Massenüberwachung überrumpelt zu werden."
Union präsentiert mit #Vorratsdatenspeicherung weiteren Vorschlag aus der Mottenkiste. Die ist mit unseren Grundrechten nicht vereinbar und stellt jeden unter Generalverdacht. Wichtig wäre, sich mit Rechtsradikalen & Identitärer Bewegung zu beschäftigen.https://t.co/qbbKgpxHAc
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) October 14, 2019
Die Freien Demokraten haben derweil ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei sein. "Es darf nicht von der Stärke einer Tür in einer Synagoge abhängen, ob etwas Schreckliches passiert". Nach dem Anschlag stelle sich die Frage, "nimmt der Staat eine Kernaufgabe, die Sicherheit, wahr".
Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan setzen die Freien Demokraten darauf, die föderale Sicherheitsarchitektur neu zu ordnen, um auf dem Feld des Verfassungsschutzes klare Zuständigkeiten und Befugnisse zu erhalten. Die Staatsanwaltschaften sollten Schwerpunkte für das Vorgehen gegen antisemitische Straftaten bilden. Die FDP verlangt zudem, die rechtsextreme Szene zu entwaffnen. Ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Waffen müsse dabei insbesondere auf das neue Phänomen von Hybridwaffen gerichtet sein, deren Baupläne im Internet kursierten und die auf 3-D-Druckern auch von Privatleuten hergestellt werden könnten.
Mein Kollege @bstrasser und ich haben einen 13-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus erarbeitet. Der Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene muss jetzt steigen! @fdpbt @welt @IbraNaber https://t.co/U7H2XOuZyN
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) October 16, 2019
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Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler
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"Bei sicherheitskritischer Infrastruktur, wie beispielsweise 5G, sollte Europa bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten, wie China auch bestimmte Bereiche von ausländischen Investitionen und Unternehmen ausnimmt", meint Teuteberg. Staatliche Behörden sollten keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind.
"Huawei kann nicht ohne Weiteres am 5G-Ausbau in Deutschland mitwirken. Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur geht vor. Es müssten alle Bedenken unserer internationalen Partner ausgeräumt sein", meint auch FDP-Chef Christian Lindner.
Wenn es um unsere #Sicherheit geht, sollten wir uns nicht von der Angst vor einem möglichen Zerwürfnis mit #China leiten lassen. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) October 15, 2019
"Die Öffnung für Huawei ist ein großer strategischer und politischer Fehler", sagt auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. 5G sei eine sicherheitskritische Infrastruktur die ohne chinesische Technik betrieben werden sollte. "Deutschland sollte außerdem keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, die Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind", so Kuhle zu heute.de.
In einem Beschluss der FDP-Fraktion heißt es dazu unter anderem: "Zu Menschenwürde und Demokratie gehört der Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in andere Staaten darf nur erfolgen, wenn dort ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleistet ist. Hier bestehen im Falle von China aufgrund extensiver Überwachungsbefugnisse und Ansätzen wie dem Social-Credit-System erhebliche Bedenken. Es muss sichergestellt sein, dass Daten, die aus der EU übermittelt werden, hierfür nicht verwendet werden." Und weiter: "Der Export von Überwachungstechnologien ist in Zeiten digitaler Vernetzung ein kritischer Bereich; diese Technologien sind in autokratischen Staaten ein Mittel, die Freiheit von Meinungen und Medien einzuschränken und eine aktive Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Europa braucht deshalb eine gemeinsame politische Linie für menschenrechtliche Standards in der Rüstungskontrolle, die auch neue Technologien einbeziehen, und einheitlich angewandte Verfahren."
FDP @KonstantinKuhle bezeichnet Beteiligung Huaweis am deutschen 5G-Netz als "strategischen Fehler" / via @ZDFheute https://t.co/S3jxsnmZKl
— Dominik Rzepka (@dominikrzepka) October 14, 2019
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Union sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen
Er reagierte damit auf Äußerungen von Unionspolitiker Mathias Middelberg. Der hatte erklärt: "Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Ermittlung schwerer Straftaten unverzichtbar. "Auch die ausufernde Hasskriminalität im Internet werden wir nur wirksam bekämpfen können, wenn die Polizei die IP-Adressen einer Person zuordnen kann." Von den Freien Demokraten erntet er Widerspruch.
Die Vorlage zum EuGH ist ein guter Schritt bei der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Irgendwann sollte aber auch der Gesetzgeber wieder tätig werden und statt anlassloser Massenüberwachung einem passgenauen verdachtsabhängigen Konzept folgen @fdpbt https://t.co/jwgMYdQSa7
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) September 25, 2019
"Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden", so Thomae. Schon die bisherige EuGH-Rechtsprechung hätte die Bundesregierung seines Erachtens veranlassen müssen, Alternativen zu suchen. "Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren."
Die Freien Demokraten werfen der Union überdies vor, "den hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Gelegenheit, eine viel zu weitreichende und unbegründete Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beantragen", heißt es in einer Stellungnahme der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle. Auch bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet schlage die Union "einen gefährlichen Pfad ein“, warnten die FDP-Abgeordneten. Eine Anzeigepflicht für die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken machten private Unternehmen zu "Hilfssheriffs". Der ohnehin schon große Einfluss von Unternehmen wie Facebook würde dadurch noch weiter wachsen.
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Union sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen
Er reagierte damit auf Äußerungen von Unionspolitiker Mathias Middelberg. Der hatte erklärt: "Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Ermittlung schwerer Straftaten unverzichtbar. "Auch die ausufernde Hasskriminalität im Internet werden wir nur wirksam bekämpfen können, wenn die Polizei die IP-Adressen einer Person zuordnen kann." Von den Freien Demokraten erntet er Widerspruch.
Die Vorlage zum EuGH ist ein guter Schritt bei der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Irgendwann sollte aber auch der Gesetzgeber wieder tätig werden und statt anlassloser Massenüberwachung einem passgenauen verdachtsabhängigen Konzept folgen @fdpbt https://t.co/jwgMYdQSa7
— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) September 25, 2019
"Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden", so Thomae. Schon die bisherige EuGH-Rechtsprechung hätte die Bundesregierung seines Erachtens veranlassen müssen, Alternativen zu suchen. "Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren."
Die Freien Demokraten werfen der Union überdies vor, "den hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Gelegenheit, eine viel zu weitreichende und unbegründete Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beantragen", heißt es in einer Stellungnahme der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle. Auch bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet schlage die Union "einen gefährlichen Pfad ein“, warnten die FDP-Abgeordneten. Eine Anzeigepflicht für die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken machten private Unternehmen zu "Hilfssheriffs". Der ohnehin schon große Einfluss von Unternehmen wie Facebook würde dadurch noch weiter wachsen.
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Merkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen
Jetzt #LIVE @GydeJ zur Lage in #HongKong https://t.co/svARvqPgov
— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) September 10, 2019
Dabei sollte Merkel deutliche Worte zur Lage in Hongkong finden, die ihr bei ihrer Chinareise fehlten. "Die Kanzlerin und Deutschland dürfen nicht länger Zaungäste des dramatischen Kampfes der Aktivisten in Hongkong um grundlegende Freiheitsrechte sein", so Jensen, die auch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist. Mit einem Treffen würde die Bundeskanzlerin ein klares Signal senden und deutlich machen, dass Deutschland klar für Menschenrechte und Demokratie eintrete. "Es wäre ein klares Signal, dass Deutschland hinter den verbrieften Freiheitsrechten für Hongkong steht", twitterte sie vor einem Treffen mit Wong.
Nach dem Treffen der beiden mit FDP-Chef Christian Lindner forderte sie erneut, dass die Kanzlerin sich mit Joshua Wong trifft. Jensen hofft, dass es diese Woche noch dazu kommen kann. Die Auseinandersetzung zwischen China und den Aktivisten bezeichnete sie als "Kampf zwischen David und Goliath". Sie fordert nach wie vor, "dass wir mit China im Dialog bleiben, aber in gewissen Rahmenbedingungen und Grenzen, die wir klar setzen. Und da hat Deutschland eine ganz bedeutende Rolle. Denn wir sind diejenigen, die für Menschenrechte wie diese verbrieften Freiheitsrechte einstehen, die im Abkommen, in dieser Joint Declaration von 1984, mit China gemeinsam ausgehandelt wurden."
Sie erneuerte - auch an die Kanzlerin- die Forderung, dass sie sich auf diese Joint Declaration beruft. Denn; "Es ist wichtig, dass China sich an diese Abkommen hält, auch um selber glaubwürdig zu bleiben. Und das ist alles etwas, was ich auch mit Joshua besprochen habe, wir sind uns da sehr einig."
Wong forderte größere Unterstützung für die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. "Ich hoffe, dass Menschen weltweit die Leute in Hongkong unterstützen, die für Freiheit und freie Wahlen kämpfen. Wir protestieren, bis wir eines Tages freie Wahlen haben. Wenn wir uns jetzt in einem neuen Kalten Krieg befinden, dann ist Hongkong das neue Berlin."
"Auch Merkel sollte sich mit @joshuawongcf treffen und deutliche Worte zur Lage in #Hongkong finden!": sagt @GydeJ. Deutschland darf nicht länger Zaungast des dramatischen Kampfes der Aktivisten um grundlegende Freiheitsrechte sein. pic.twitter.com/Y8hr5epkyp
— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) September 10, 2019
Joshua Wong hatte die Bundeskanzlerin zuvor in einem offenen Brief um ein Gespräch gebeten. Darin appelliert er außerdem an Merkel, während ihrer dreitägigen China-Reise "unsere Forderungen an die chinesische Regierung heranzutragen". Der Aktivist vergleicht die aktuellen Proteste in Hongkong mit den Montagsdemonstrationen in der DDR. "Heute können Sie uns in einem weiteren Kampf gegen die Unterdrückung der Freiheit unterstützen", schrieb er.
Auch Gyde Jensen bat Merkel eindringlich zu Gesprächen mit den Aktivisten in Hongkong. "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn garantierte Freiheitsrechte, das Versprechen 'Ein Land, zwei Systeme' und verbriefte Menschenrechte mit Füßen getreten werden." Ein Treffen "würde ein unmissverständliches Signal senden", schrieb die FDP-Politikerin an die Kanzlerin. Der Bitte ist die Kanzlerin nicht nachgekommen. Jetzt ist Wong in Berlin eingetroffen, um für die Anliegen der Demonstranten zu werben. Ende der Woche ist seine Weiterreise in die USA geplant.
Social Scoring: Wir dürfen nicht hinnehmen, dass zB Mitarbeiter von in #China aktiven deutschen Unternehmen überwacht werden - und so auch ihre Meinungsfreiheit hierzulande beeinflußt wird! Auch die @wiwo greift mein Statement auf: https://t.co/600HMlAcOT
— Johannes Vogel (@johannesvogel) September 9, 2019
Wirtschaft und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen
Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben zuletzt einige Leitlinien im Umgang mit China formuliert. "Wirtschaft und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen", sagt Gyde Jensen. In dem Papier der FDP-Fraktion, das die Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung beschlossen haben, heißt es unter anderem: "Kommunistische Ideologie, Unterdrückung von Meinungspluralität, Massenüberwachung, Staatskapitalismus und im Ergebnis systembedingte schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen widersprechen unseren Werten."
Und weiter: "Sollte die Volksrepublik China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreifen, muss Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen. In diesem Fall darf die Europäische Union auch Sanktionen nicht ausschließen. Deutsche und europäische Firmen dürfen sich von China weder in Hongkong noch in Taiwan unter Druck setzen lassen, wenn es um die demokratischen Rechte ihrer Mitarbeiter geht."
Für uns gehören wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit unteilbar zusammen: Habe mit dem @DLF über die Reise der Kanzlerin, #HongKong und das Verhältnis von Europa und #China gesprochen! https://t.co/Q6alVnhZDC
— Johannes Vogel (@johannesvogel) September 7, 2019
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Wir brauchen eine EU-Datenmarktaufsicht
Vogel findet es zwingend notwendig, Datensouveränität gegenüber Facebook, Google und Co. durchzusetzen. Global gesehen, sei die EU hier mit der Datenschutz-Grundverordnung, trotz aller ihrer Schwächen, beispielhaft vorangegangen. Aber: "Was zunächst gut klingt, tönt jedoch schnell hohl, wenn es um die Kontrolle geht. Wer in der Europäischen Union überwacht, ob diese Regeln auch wirklich eingehalten werden?" Vogel plädiert vor diesem Hintergrund für eine EU-Datenmarktaufsicht in Analogie zum Verbraucher- und Anlegerschutz der Finanzmarktaufsicht. "Nur so wird die Kontrolle der Regeln für Datenschutz und -sicherheit gestärkt und damit auch effektiv vereinheitlicht", ist er überzeugt.
Ein @fdp-Politiker fordert eine neue Behörde? Um Konzerne wie #Facebook & Co. wirksamer zu regulieren? Ja! Warum wir eine European Data Agency brauchen & das für Bürgerrechte, #Digitalisierung & mit Blick auf wichtig ist. Mein Beitrag heute in @DIEZEIT: https://t.co/gL2eMAO6Be
— Johannes Vogel (@johannesvogel) July 25, 2019
Ihm schwebt eine europäische, mit ausreichend Personal und IT-Kompetenz ausgestattete Behörde für den ganzen Markt der EU vor, die auf Augenhöhe mit den Konzernen operiert und einheitliche Prüfstandards sicherstellt. "Diese sollte sich dann auch auf die großen Player und Brennpunkte des Datenschutzes konzentrieren, nicht auf ungefährliche Alltagskonstellationen." Außerdem brauche es eine umfassende Auskunftspflicht seitens der Unternehmen, Zitationsrechte gegenüber allen Verantwortlichen inklusive des Topmanagements und das Recht, jederzeit alle Standorte, Codes und Algorithmen einsehen und prüfen zu können.
Zudem müsse es tatsächliche Sanktionskompetenz für die europäische Behörde geben, die, wo nötig, auch den Mut hat, die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen effektiven Bußgelder in Millionen- oder auch Milliardenhöhe und andere Auflagen zu verhängen. "Die Zeit für eine European Data Agency ist reif. Warten wir nicht erst auf einen Datencrash im Weltmaßstab und lassen wir den Kulturpessimismus nicht weiter um sich greifen."
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Die Demokratie in der Türkei lebt
Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.
Reaktionen auf die Wahl Imamoglus
Die Demokratie in der #Türkei lebt - das hat der Sieg der Opposition gestern in #Istanbul gezeigt. Glückwunsch an Ekrem #Imamoglu zu diesem historischen Ergebnis. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) 24. Juni 2019
In einer #Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Volk hat entschieden, dass in #Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der #Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) 24. Juni 2019
Seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte #Demokratie in der #Türkei - aus #Istanbul.
Ganz wichtig, dass die ganze @Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu #Erdogan.
#Imamoglu #Yildirim #UETD @herkesicinCHP #IstanbulVote #CHP #AKP https://t.co/fDr6KKE8dT— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) 23. Juni 2019
Hope! Die Menschen lassen sich nicht einschüchtern oder beirren und die Opposition hat eine Chance! Hoffentlich ist das erst der Anfang und von #Istanbul geht ein Signal für einen Aufbruch für dieses wunderbare Land aus! #Imamoglu https://t.co/JTZCzhbHWQ
— Johannes Vogel (@johannesvogel) 23. Juni 2019
Hintergrund
Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.
Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"
Die CHP konnte am Sonntag einen klaren Wahlsieg gegen die AKP in #Istanbul einfahren - Grund zur Hoffnung, analysiert unser Türkeiexperte H.-G. Fleck. https://t.co/LT1Lub0HlP pic.twitter.com/XRhghGUcps
— Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (@FNFreiheit) 24. Juni 2019
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Die Demokratie in der Türkei lebt
Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.
Reaktionen auf die Wahl Imamoglus
Die Demokratie in der #Türkei lebt - das hat der Sieg der Opposition gestern in #Istanbul gezeigt. Glückwunsch an Ekrem #Imamoglu zu diesem historischen Ergebnis. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) 24. Juni 2019
In einer #Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Volk hat entschieden, dass in #Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der #Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) 24. Juni 2019
Seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte #Demokratie in der #Türkei - aus #Istanbul.
Ganz wichtig, dass die ganze @Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu #Erdogan.
#Imamoglu #Yildirim #UETD @herkesicinCHP #IstanbulVote #CHP #AKP https://t.co/fDr6KKE8dT— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) 23. Juni 2019
Hope! Die Menschen lassen sich nicht einschüchtern oder beirren und die Opposition hat eine Chance! Hoffentlich ist das erst der Anfang und von #Istanbul geht ein Signal für einen Aufbruch für dieses wunderbare Land aus! #Imamoglu https://t.co/JTZCzhbHWQ
— Johannes Vogel (@johannesvogel) 23. Juni 2019
Hintergrund
Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.
Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"
Die CHP konnte am Sonntag einen klaren Wahlsieg gegen die AKP in #Istanbul einfahren - Grund zur Hoffnung, analysiert unser Türkeiexperte H.-G. Fleck. https://t.co/LT1Lub0HlP pic.twitter.com/XRhghGUcps
— Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (@FNFreiheit) 24. Juni 2019
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Freilassung Golunows ist politische Entscheidung
Für Freytag-Loringhoven ist dies ein guter Tag für Pressefreiheit und Demokratie in “sonst leider weiter unheimlichen Zeiten“ gewesen. Wer Russland kenne, wisse, dass die Freilassung eine politische Entscheidung und keine Entscheidung unabhängiger Institutionen gewesen sei. “Ohne die vielen Menschen, die seit Samstag Schlange standen, wäre Golunow wahrscheinlich in Untersuchungshaft geblieben“, so der Stiftungsexperte. Die Herrschenden in Moskau seien sicher von den Solidarisierungen überrascht gewesen. Doch leider zeige die Erfahrung der Demonstrationen der letzten Jahre auch, dass der Staat selten nur einsichtig einlenke, sondern auch regelmäßig repressiven Druck erhöhe.