Wahl der Ausschussvorsitzenden des Kreistag Soest
23. November 2020
Nachdem in der konstituierenden Sitzung des Kreistags die Ausschüsse für die kommende Wahlperiode gebildet wurden, steht in der kommenden Kreistagssitzung im Dezember die Wahl der neuen Ausschussvorsitzenden auf der Tagesordnung. Hier werden wir in drei Ausschüssen den Vorsitz stellen.
Bereits im Wahlkampf war eine unserer Hauptforderungen, weitere finanzielle Einsparpotenziale zu finden, um die Belastung der Städte und Gemeinden im Kreis zu senken. Dazu sollte ein Effizienzausschuss gebildet werden, der nun auf Beschluss des Kreistages an den Personal- & Organisationsausschuss angehängt wird.
Wir schlagen hierfür den langjährigen Lippstädter Kreistagsabgeordneten Günter Münzberger für den Vorsitz des neuen Personal-, Organisations- und Effizienzausschusses im Kreistag vor.
Der Ausschuss soll neben Personal- und Organisationsangelegenheiten auch konkret Abläufe in Verwaltung und Kreisarbeit betrachten, die neue Einsparpotenziale bringen können.
Für den Wahlprüfungsausschuss nominieren wir den Bad Sassendorfer Landwirt und Unternehmer Jürgen Schulze-Nieden.
Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen zum Kreistag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl. Auch die Situation im Wahllokal Siegmund-Schultze-Haus der Stadt Soest, in dem fälschlicherweise die Stimmzettel für einen anderen Wahlbezirk ausgegeben wurden, könnte dort zur Sprache kommen.
Für den Vorsitz des Ausschusses für Bildung & Integration schlagen wir die Werlerin Mayela Hiltenkamp vor. In der ersten Hälfte der Wahlperiode wird der Vorsitz von der CDU gestellt, bevor Mayela Hiltenkamp ab 2022 den Vorsitz übernehmen soll.
